Wir wollen basisdemokratisch sein da sollten auch min 5% über Beschlüsse entscheiden. Früher hatten wir 10%. 15 Menschen treffen Entscheidungen für 460 Mitglieder.

Ich verstehe eine Präambel so, dass sie unseren Basiskonsens umreisst. Hierzu gehört m.E. Klimaschutz und Ökologie.

Zu § 9, 5:

Da wir als Partei andere Mitbürgerinnen überzeugen möchten und müssen, sollten wir uns allgemeinverständlich ausdrücken, und anderen das erklären können, was wir erreichen möchten. Bei Abkürzungen haben viele gar keine Vorstellung, worum es geht, und der Rest hat nur eine vage Vorstellung. Meine Nachbarn wissen nicht was FLINTA ist. Ich weiß es auch nicht genau, ich weiß auch nicht was der Unterschied zu den auch diskutierten Synonymen ist: LSBT, LSBTI, LSBTIQ, LSBTI*, LSBTIQ-Vertreter, LSBTQ, LSB, LSBQ, LGBTI, LSBTIQ*, lsbtiq*, lsbtiq, Lsbtiq*, FLT*, teilweise auf FLTI*, FLIT* oder FLINT* , teilweise auch ohne Sternchen.

Ich stelle Euch auch die Frage, ob wir Grünen zur Zeit nicht ernsthaftere Probleme haben, als uns mit Debatten zu befassen, bei denen schon die gemeinten Personen seit Jahren nicht in der Lage sind, eine gemeinsame, verständliche Position zu finden.

Zu § 9, 4:

Die Regelungen ist aufgrund von Art. 3, (1) GG (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.) überflüssig und laufen dem zuwider.

Die Regelungen würden gegen Art 3, (3) GG (Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.) Personen, die sich (derzeit) nicht FLINTA zuordnen, haben kein Vetorecht in der Satzung und werden damit benachteiligt.

Eine bisherige Benachteiligung von FLINTA-Personen bei den Grünen wird nicht belegt.

Zu § 9, 3:

Die Regelung verstößt gegenen den Gleichbehandlungsgrundsatz im GG. Sie ist unangemessen, weil nicht belegt wird, dass bislang FLINTA-Personen bei den Grünen benachteiligt wurden.

Warum werden "Flinta-Personen" in der Satzung besonders genannt und ihnen besondere Rechte (Vorteile bei Wahlen; Veto-Recht) zugestanden werden, als anderen Mitgliedern? Das ist doch eine Diskriminierung der übrigen Mitglieder.

Warum werden nicht auch andere Personengruppen, die sich tatsächlich oder nach eigener Auffassung in irgendeinem Aspekt von anderen unterscheiden möchten, genauso in der Satzung begünstigt? Warum werden beispielsweise nicht Menschen mit bestimmten Abweichungen genannt, unter denen sie von Jugend an leiden und mit denen sie sich zeitlebens auseinandersetzen müssen - auch aufgrund gesellschaftlicher Ignoranz? Warum werden nicht Menschen mit Lernstörungen (z. B. Legasthenie, ...), mit ADHS, mit bipolaren Störungen, anderen gesundheitlichen Bürden als weitere Gruppe definiert?

In unserer Siedlung wohnen einige Menschen, denen in der DDR Unrecht diverser Art widerfahren ist. Die sind durch alle Raster der Nachwende-Aufarbeitung gefallen. Warum werden diese Menschen nicht als weitere Gruppe definiert? Oder diejenigen, die trotz guter Ausbildung sich in den letzten 30 Jahren immer wieder durch Arbeitslosigkeit kämpfen mussten?!

Es gibt in Alters- und Pflegeheimen viele, viele unschöne Umstände und Behandlung von Menschen. Warum werden diese Menschen nicht als weitere Gruppe definiert, die in der Satzung des Bezirksverbandes genannt werden?

Und wenn länger überlegt wird, gibt es sicher viele weitere Gruppen von Menschen, die häufig tatsächlich, manchmal nach eigener Auffassung eine besondere, teilweise schwierige Position in unserer Gesellschaft haben. Viele dieser Menschen haben es erheblich schwerer im Leben, als einige aus der schwammig definierten FLINTA-Gruppe.

Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, die Situation all dieser Gruppen dadurch anzusprechen, sie in der Satzung einer Partei mit Sonderrechten auszustatten. Alle sollten dieselben Rechte haben - was sie bei den Grünen nach meiner Wahrnehmung auch ohne die Regelung im § 9 haben.

Zu § 9, 1 und 2:

Sammelabkürzungen über Personengruppen sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Hinzukommt, dass die Zuordnung sich laufend verändert. Der Begriff wird auch mal anders gebraucht (FLTI*, FLIT* oder FLINT* oder anderes). So ändert sich die Zusammensetzung dieser Gruppe ständig: zum einen, weil die daran Interessierten den Begriff mal verengen, mal erweitern und untereinander auch nicht einig sind. Zum anderen ändert sich die Zusammensetzung dieser Gruppe, weil die möglicherweise gemeinten Personen selbst ab und an eine andere Auffassung entwickeln, ob und zu welcher Untergruppe von FLINTA sie gerade gehören.

Was überhaupt darunter verstanden wird, wissen nur wenige. Ich z. B. habe keine präzise Kenntnis, worum es sich bei einer inter Person, einer nicht-binären Person, einer trans Person oder einer agender Person handelt. Sind dabei auch teilweise dieselben Personen mit mehreren dieser Punkte gemeint? Diese Unkenntnis teilen vermutlich die meisten der Menschen in der Siedlung, in der ich lebe. Das ist aber nicht das wesentliche Problem.

Ernsthafte Probleme für die Satzung sehe ich in folgendem: Wie soll ein unbestimmter Rechtsbegriff, der weder in der Satzung noch in sonstigen Texten präzise definiert wird, in Mitgliederversammlungen bestimmt werden, wer dazu gehört? Kann jeder / jede sich zu irgendeiner dieser Untergruppen zugehörig melden? Wie wird das bei kniffligen Entscheidungen nachgewiesen? Wir wird das bei Abstimmungen und Wahlen überprüfbar im Protokoll formuliert?

Dann die Frage, warum gerade solche Personengruppen, die sich überwiegend in ihrer Einstellung zu ihrer Sexualität definieren, quotierte Plätze auf Wahllisten bekommen sollen? Wurden die nachweislich bislang auf grünen Mitgliederversammlungen diskriminiert? Welcher Bezug besteht zwischen der ja ziemlich persönlichen und privaten Einstellung zur eigenen Persönlichkeit und der Arbeit in einer politischen Partei?

Zur Präambel:

Umwelt- und Klimaschutz sind zentrale Anliegen zur Sicherung der Lebensgrundlagen aller Menschen.

Damit die Abführung auch transparent gegenüber den Mitgliedern dargestellt werden.

Aus der Satzung des KV XHain kommt die gute Idee schon in der Satzung zu verankern, das die Ergebnisse von Abstimmungen auf für an der Abstimmung nicht Beteiligte einfach bekannt zugeben sind.

Die Einladungsfrist von 7 Tagen ist zu kurz - auch die Mitglieder müssen die Möglichkeit haben sich für die Versammlung Zeit zu nehmen. In XHain wird auch die 10 Tage Frist genutzt.

§13 ist entbehrlich. Inhaltlich ist es natürlich richtig. Es ist ein Appell der keine direkten Folgen hat, der auch nicht prüfbar ist.

Zu den Wahlgängen ist die Regelung des Landesverbandes übernommen worden. Außerdem war die Formulierung unlogisch, wenn eine Bewerber*in die absolute Mehrheit hat gibt es keinen weiteren Wahlgang, wenn ein zweiter Wahlgang notwendig ist dann hat keiner der Bewerber*innen die absolute Mehrheit erreicht.

Bei Personenwahlen sollten wir keine Blockwahlen durchführen. Verbundene Einzelwahlen bleiben weiterhin möglich. Ist hier nicht explizit aufgeführt.

Den Arbeitsgruppen soll ein Berichtsrecht eingeräumt werden, dies aber nur auf eine MVV zu beschränken, wird der Sache nicht gerecht. TO der MVVen sind meist prall gefüllt und lassen daher kaum Zeit über den Bericht zu beraten. Daher sollte man den Ort des Berichts offen lassen, ob MVV oder MV.

Zur Zeit gibt es eine gemeinsame Geschäftsordung der Diätenkommission an die auch die Beitragsordnung für die Abführung der Sonderbeiträge angehängt ist. Die Beitragsordnung sollte mindestens vor der Aufstellung der Kandidat*innen für die BVV-Liste von einer MVV bestätigt oder geändert werden. Dadurch wissen die Kandidat*innen schon bei ihrer Bewerbung um einen Listenplatz was die Bezirksgruppe von ihnen an Sonderbeiträgen erwartet.

Bei zwei Personen könnte es zu einem Patt bei Entscheidungen kommen.

Üblicherweise haben unsere Gliederungen quatierte Doppelspitzen, dies sollte auch bei uns so sein (siehe auch ÄA zur MVV). Damit werden die Außenvertretungen auch klarer zugeordnet. Es würde auch prktisch schwierig wenn sich bei juristischen Auseinandersetzunger erst jeweils die siebener Gruppe des Vorstandes verständigen müsste.

Änderung in Punkt 4. soll verdeutlichen, dass auch die Sprecher*innen kein Vetorecht bzw. deren Stimme gewichtiger ist als die der anderen Vorstandsmitglieder.

Streichung von Punkt 11. soll "Geheimtreffen" verhindern. In der noch gültigen Satzung sind Vorstandsitzungen öffentlich, sie aber können auf mitgliederöffentlich beschränkt werden. Der Vorstand kann sich durch eine Sitzungsunterbrechung und Zurückziehen, untereinander abstimmen ohne das die übrigen Sitzungsteilnehmer*innen diese Beratung mithören. Das dürfte der Vertraulichkeit genügen.

Durch diese SAtzung würde die Arbeit und die politische Willensbildung der Bezirksgruppe bzw. die MV zu sehr eingeschränkt .

Bei einer Ladungsfrist von 7 Tagen und einer Antragsfrist von 7 Tagen wie bei der MVV sind Anträge faktisch nicht möglich bzw. müssten immer mit der Einladung durch den Vorstand vorhanden sein, dass ist aber nicht prakmatisch. Einer Willkür oder Überrumpelung der MV wird durch das schriftliche Vorliegen eines Antrages zu Beginn der MV und dem Beschluss über die Behandlung des Antrages vorgebeugt.

Dringlichkeitsanträge sollten auch für "aktuelle Ereignisse" die sich bisher nur ankündigen aber noch nicht eingetreten sind möglich sein.

Einfügung der Sprecher*innenfunktion im Vorstand ist zur Außenvertretung der Bezirksgruppe wichtig, sowohl bezogen auf Pressearbeit , aber noch wichtiger bei juristischen Angelegenheiten.

Der gesamte Vorstand ist für die Finanzen der Bezirksgruppe verantwortlich und muss daher in seiner Gesamtheit entlastet werden.

In der neuen Satzung ist bis her nicht geregelt auf welcher Ebene das Verlangen nach Einberufung einer LMV bzw. Urabstimmung entschieden wird.