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            <title>Mitgliedervollversammlung am 16. März 2024: Anträge</title>
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                <title>Mitgliedervollversammlung am 16. März 2024: Anträge</title>
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                        <title>A1: Wasserversorgung in Berlin sichern: sofortige Maßnahmen gegen PFAS im Wasserwerk Tegel einleiten</title>
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                        <author>AG Klima (dort beschlossen am: 2024-03-07)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die ernsthafte Problematik der PFAS-Kontamination im Grundwassereinzugsgebiet<br>
des Wasserwerks Tegel stellt nicht nur eine direkte Bedrohung für die<br>
Trinkwasserversorgung dar, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die<br>
lokale Umweltgesundheit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) sind als sogenannte<br>
Ewigkeitschemikalien bekannt dafür, sich in der Natur nicht abzubauen. Diese<br>
Chemikalien stehen seit einiger Zeit im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, da<br>
sie sich nachweislich in Blut, Leber oder Niere anreichern und dort toxisch wirken.<br>
Sie vermindern die Impfansprache vor allem bei Kleinkindern und haben auch einen<br>
negativen Einfluss auf das Geburtsgewicht von Neugeboren. Des Weiteren stehen<br>
sie unter anderem im Verdacht, Hormone der Schilddrüse zu beeinflussen sowie<br>
Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer zu begünstigen. Es gibt zahlreiche weitere<br>
Verdachtsfolgen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Verwendung von PFAS in verschiedenen Produkten wie Textilien,<br>
Löschschäumen, Kälte- und Treibmitteln sowie bestimmten Papier- und<br>
Druckerzeugnissen hat zu einer weitverbreiteten Kontamination von<br>
Oberflächenwasser in Deutschland geführt. Die EU-Chemikalienstrategie verlangt<br>
seit Oktober 2021 das Verbot von PFAS in verschiedenen Anwendungen, darunter<br>
auch in Feuerlöschschäumen. Daran anschließend trat im Februar 2023 innerhalb<br>
der EU ein Verbot für etwa 200 PFAS gemäß der geänderten REACH-Verordnung in<br>
Kraft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2><br>
Situation im Wasserwerk Tegel</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Situation im Wasserwerk Tegel ist äußerst besorgniserregend. Durch sensible<br>
Analysetechnik wurden 2021 stark erhöhte PFAS-Werte in 42 von 131 Brunnen<br>
detektiert, was 30% der Gesamtfördermenge des Wasserwerks entspricht. Die<br>
gemessenen Werte liegen zwar noch unterhalb des aktuellen Leitwerts von 100 ng/l<br>
des Umweltbundesamts (UBA). Allerdings wurde im Juni 2023 eine neue<br>
Trinkwasserverordnung erlassen, die einen deutlich niedrigeren Grenzwert für<br>
PFAS-4 von 20 ng/l festlegt, der ab Januar 2028 gelten wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eintragsquellen sind diverse Standorte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens<br>
Tegel. Als Hauptquelle der Kontamination wurde ein ehemaliges Löschübungsbecken<br>
auf dem militärisch genutzten Teil des ehemaligen Flughafens Tegel identifiziert. Dort<br>
führte die Flughafenfeuerwehr von 1976 bis 1999 Löschübungen durch, bei denen<br>
PFAS-haltige Feuerlöschschäume verwendet wurden. Der zweithöchste Eintrag fand<br>
auf dem zivilen Geländeareal an der Feuerwache Süd statt. Nach aktuellem<br>
Wissenstand sind die sanierungspflichtigen Zustandsstörer die Bundeswehr bzw.<br>
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Löschübungsbecken) und die Tegel Projekt<br>
GmbH bzw. das Land Berlin (Feuerwache Süd).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schon im Jahr 2014 informierten die Berliner Wasserbetriebe erstmals die<br>
Altlastenbehörde über nachgewiesene PFAS-Belastungen im Grundwasseranstrom<br>
des Wasserwerks Tegel aus Richtung des ehemaligen Flughafengeländes. Trotz<br>
dieses langjährigen Wissens wurden bisher weder von den Verursachern der<br>
Kontamination (Bundeswehr und Tegel Projekt GmbH) noch von der<br>
Altlastenbehörde als zuständiger Landesbehörde angemessene Schritte<br>
unternommen, um die PFAS-Kontamination zu beseitigen. Da außerdem keine<br>
Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld des Wasserwerks bestehen,<br>
strömt das kontaminierte Grundwasser weiterhin ungehindert auf die Brunnen der<br>
Berliner Wasserbetriebe zu.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Berliner Wasserbetriebe haben zwar reagiert und erste Maßnahmen ergriffen,<br>
darunter das verstärkte Betreiben bestimmter Brunnen zur Fokussierung der<br>
Schadstofffahne und der Betrieb einer Aufbereitungsanlage mit Aktivkohle zur<br>
Adsorption von PFAS aus dem Grundwasser. Die Anlage bietet aber keine<br>
langfristige Lösung. Denn weiterhin kommt es in 34 Brunnen zur Überschreitung des<br>
künftigen Grenzwertes, ab 2028 ist dies aber nicht mehr zulässig. Besonders in den<br>
Sommermonaten sind die Berliner Wasserbetriebe auf diese Brunnen angewiesen,<br>
um den Wasserbedarf der Bevölkerung zu decken. Deshalb ist die<br>
Wasserversorgung Berlins akut gefährdet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Erforderliche Maßnahmen, um das Problem langfristig zu lösen, sind:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Erstens bedarf es einer umfassenden Bodensanierung der identifizierten Hotspots.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Zweitens ist die Errichtung eines &quot;Schutzwalls&quot; dringend notwendig. Dieser soll aus Abwehrbrunnen und Aufbereitungsanlagen bestehen. Ziel ist es, die Brunnengalerie des Wasserwerks Tegel effektiv zu schützen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Drittens müssen weitere Messstellen im Vorfeld der Brunnengalerien gebaut werden, damit weitere erforderliche Standorte für Abwehrbrunnen bzw. Aufbereitungen identifiziert werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Forderungen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern daher die Altlastenbehörde auf, die Verantwortlichkeit der Bundeswehr<br>
sowie der Tegel Projekt GmbH für die PFAS-Kontamination offiziell anzuerkennen<br>
und finanzielle Schritte zur Haftbarmachung einzuleiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Des Weiteren fordern wir die Altlastenbehörde, die Senatsverwaltung für Mobilität,<br>
Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den gesamten Senat auf schnellstmöglich<br>
die nötigen Schritte (s.o.) einzuleiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist von höchster Wichtigkeit, dass alle relevanten Parteien kooperieren, um die<br>
Wasserversorgung Berlins nachhaltig zu schützen und insbesondere die PFAS-<br>
Kontamination am Wasserwerk Tegel effektiv zu bewältigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Des Weiteren muss das Thema PFAS mit höherer Priorität behandelt werden. Hierfür<br>
ist ein umfangreiches Monitoring im gesamten Einzugsgebiet der Berliner<br>
Wasserbetriebe erforderlich, um weitere PFAS-Hotspots zu identifizieren. Im<br>
Anschluss müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Altlasten zu<br>
beseitigen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir, die AG-Klima, wurden letztes Jahr nach unserem Besuch des Wasserwerks in<br>
Friedrichshagen in das Wasserwerk Tegel eingeladen. Dort wurde uns die PFAS-<br>
Problematik und ihre Hintergründe erklärt. Außerdem wurde uns auch die<br>
Aufbereitungsanlage gezeigt. Uns wurde klar, dass hier von Seiten der Grünen<br>
gehandelt werden muss. Deshalb entschieden wir uns für diesen Antrag, den wir mit<br>
euch, dem Kreisverband, zur LDK in Mai einbringen wollen.<br>
Zusätzlich stehen wir im Kontakt mit der AG-Klima in Reinickendorf, die uns bei dem<br>
Vorhaben unterstützt. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass wir mit dem dortigen<br>
Kreisverband diesen Antrag einbringen.<br>
Die PFAS-Kontamination ist seit Jahren bekannt, jedoch wurden bisher keine<br>
angemessenen Schritte unternommen, um das Problem zu bewältigen. Die<br>
zuständigen Behörden, Verursacher und Verantwortlichen haben trotz des<br>
langjährigen Wissens keine effektiven Maßnahmen ergriffen. Hier müssen wir als<br>
Bündnis 90/Die Grünen in Berlin aktiv werden.<br>
Es ist essenziell, dass wir das Thema nicht anderen politischen Parteien überlassen,<br>
sondern aktiv auf politischer Ebene eingreifen, um eine nachhaltige Lösung für die<br>
PFAS-Kontamination herbeizuführen.<br>
Die im Antrag formulierten Forderungen basieren auf sorgfältigen Überlegungen von<br>
Experten der Berliner Wasserbetriebe. Sie sind nicht nur plausibel und machbar,<br>
sondern bieten auch eine konkrete Lösungsperspektive für die PFAS-Problematik.<br>
Durch die Umsetzung dieser Forderungen kann das langjährige Problem aktiv<br>
angegangen und behoben werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 11 Mar 2024 22:11:17 +0100</pubDate>
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