ÄA5 zu S1: Satzungsvorschlag des Vorstands

Satzung der Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Treptow-Köpenick

Präambel

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick arbeiten wir auf eine sozial-
ökologische, feministische, inklusive und basisdemokratische Gesellschaft hin.
Wir kämpfen für die Überwindung von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir wollen, dass sich alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt
entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können. Diese Grundsätze vertreten
wir in unseren Positionen nach außen sowie durch unsere Strukturen und im Umgang
miteinander nach innen. Dazu gehört die Unterstützung von marginalisierten
Gruppen. Außerdem gestalten wir unsere politische Arbeit so, dass möglichst
viele Menschen mit unterschiedlicher gesellschaftlicher Positionierung daran
teilnehmen und mitbestimmen können. Veranstaltungen des Kreisverband sollen
möglichst barrierefrei und familien- und kinderfreundlich sein.

Auf die Präambel soll verzichtet werden

§ 1 Die Bezirksgruppe

1. Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Sitz im Berliner Bezirk
   Treptow-Köpenick bilden eine Bezirksgruppe gemäß der Landessatzung. Sie
   ist darüber hinaus auch Kreisverband Treptow-Köpenick entsprechend der
   Bundessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

2. Aufgabe der Bezirksgruppe ist die politische Willensbildung und
   Mitgestaltung im Rahmen Bündnisgrüner Programme und Satzungen auf Bundes-
   und Landesebene sowie auf Bezirksebene die aktive Beteiligung an der
   Kommunalpolitik.

§ 2 Mitglieder

1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN mit Wohnsitz im Bezirk Treptow-Köpenick, sofern sie ihr
   Stimmrecht keiner anderen Grundorganisation des Landesverbandes zugeordnet
   haben, und sonstige Mitglieder des Landesverbandes, die ihr Stimmrecht
   gemäß dessen Satzung in der Bezirksgruppe wahrnehmen.

§ 3 Organe und Gremien

1. Organe und Gremien der Bezirksgruppe sind:
   • a. Die Mitgliedervollversammlung (MVV)
   • b. Die Mitgliederversammlung (MV)
   • c. Der Vorstand
   • d. Die Diätenkommission
   • e. Die Kassenprüfer*innen
   • f. Die Arbeitsgruppen

§4 Mitgliedervollversammlung (MVV)

1. Das höchste beschlussfassende Gremium der Bezirksgruppe ist die
   Mitgliedervollversammlung.

2. Die MVV tagt mindestens zweimal jährlich. Solange nicht anders
   beschlossen, sind MVVen öffentlich.

3. Die MVV:
   • a. wählt den Vorstand der Bezirksgruppe;
   • b. wählt die Kassenprüfer*innen der Bezirksgruppe;
   • c. wählt die Diätenkommission der Bezirksgruppe;
   • d. wählt die Delegierten der Bezirksgruppe in den Berliner
     Landesausschuss, die Landesdelegiertenkonferenz, sowie die
     Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin, sowie zu den
     Bundesdelegiertenkonferenzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
   • e. stellt Wahlvorschläge zu den gesetzlichen und verfassungsmäßigen
     Vertreter*innen (Kandidat*innen der Direktwahlkreise für Bundestag
     und Abgeordnetenhaus sowie für die Bezirksverordnetenversammmlung,
     Bürgermeister*in, Stadträt*innen) auf;
   • f. beschließt den Haushalt der Bezirksgruppe;
   • g. entscheidet über die finanzielle Entlastung der
     finanzverantwortlichen Person;
   • h. beschließt inhaltliche Anträge sowie Satzungsänderungen der
     Bezirksgruppe.

4. Zu einer MVV muss schriftlich mindestens 10 Tage zuvor eingeladen werden.
   Dies geschieht in der Regel durch den Vorstand. Auf Wunsch von 15
   Mitgliedern muss der Vorstand eine MVV einberufen. Der Einladung muss eine
   vorläufige Tagesordnung, Satzungsanträge und soweit vorhanden
   Tagungsmaterial beigefügt werden. Für die MVV schlägt der Vorstand eine
   Sitzungsleitung vor.

5. Tagesordnung und Sitzungsleitung müssen durch die MVV bestätigt werden.

6. Die MVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 stimmberechtigte Mitglieder
   der Bezirksgruppe anwesend sind und die Einladung frist- und formgerecht
   erfolgte.

7. Satzungsänderungsanträge werden zweimal gelesen. Sie sind schriftlich
   spätestens 5 Wochen vor einer MVV einzubringen, um die Vorschläge zuvor
   auf einer MV oder einem zusätzlichen Termin zu diskutieren.
   Änderungsanträge daran sind bis zu 7 Tage vorher in Antragsgrün möglich.

8. Inhaltliche Anträge an die MVV sind schriftlich 7 Tage vorher
   einzubringen. Änderungsanträge können bis 3 Tage vorher in Antragsgrün
   eingereicht werden.

9. Bei aktuellen Ereignissen, die nach der Antragsfrist eintreten, kann ein
   Dringlichkeitsantrag in Antragsgrün vor Veranstaltungsbeginn gestellt
   werden. Der Dringlichkeitsantrag muss vor Eintritt in die Tagesordnung
   begründet und abgestimmt werden.

10. Über die Mitgliedervollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Die
    Protokolle sind den Bezirksgruppenmitgliedern zugänglich zu machen.

§5 Mitgliederversammlung (MV)

1. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal im Monat öffentlich
   statt.

2. Die MV:
   • diskutiert und berät über tagespolitische Themen des Bezirks sowie
     strukturelle Themen der Bezirksgruppe
   • b. beschließt inhaltliche Anträge

3. Zu einer MV muss schriftlich mindestens 7 Tage zuvor eingeladen werden.
   Dies geschieht in der Regel durch den Vorstand.

4. Die Antragsfristen gelten wie bei einer MVV. Wird auf einer MV ein Antrag
   abgestimmt, muss darauf in der Einladung aufmerksam gemacht werden, sowie
   ein Protokoll angefertigt werden, das den Mitgliedern zugänglich gemacht
   wird.

5. MVen können in Präsenz, online und hybrid stattfinden.

§ 6 Vorstand

1. Die Mitglieder des Vorstands vertreten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-
   Köpenick politisch und juristisch nach außen und innen.

2. Sie führen die Geschäfte der Bezirksgruppe, laden zu
   Mitglieder(voll)versammlungen ein und bereiten diese inhaltlich vor. Durch
   entsprechende Arbeitsaufteilung innerhalb des Vorstands ist zu allen
   Bereichen der Partei enger Kontakt und Informationsfluss sowie Einführung
   und Betreuung neu eingetretener Mitglieder zu gewährleisten.

3. Der Vorstand besteht aus bis zu 7 Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder
   bestimmen aus ihren Reihen eine*n Diversity-Beauftragte*n, ein
   Geschlechtergerechtigkeits-Team sowie eine finanzverantwortliche Person
   und eine Stellvertretung. Der oder die Finanzverantwortliche und die
   Stellvertretung vertreten die Bezirksgruppe im Landesfinanzrat.

4. Alle Mitglieder des Vorstands sind gleichberechtigt.

5. Sollte nur die Wahl von weniger Vorstandsmitgliedern zustande kommen oder
   fallen gewählte Mitglieder aus, ist der Vorstand mit mindestens fünf
   Mitgliedern dennoch arbeits- und beschlussfähig. Im Falle der
   langfristigen Verhinderung, der Abwahl oder des Ausscheidens eines oder
   mehrerer Vorstandsmitglieder sind zur nächsten MVV Nach- oder Neuwahlen
   durchzuführen.

6. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die ununterbrochene
   Amtszeit wird jedoch auf 6 Jahre beschränkt. Ausnahmen bedürfen einer 2/3
   Mehrheit der Mitgliedervollversammlung (MVV).

7. Der Vorstand hat zum Ende seiner Amtszeit der Mitgliederversammlung einen
   Tätigkeitsbericht vorzulegen.

8. Er beschließt über Finanzanträge im Rahmen des Finanzplans.

9. Er tagt in der Regel vierzehntäglich.

10. Seine Sitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Alle Anwesenden
    haben vorbehaltlich einer ausnahmsweise anders lautenden Entscheidung des
    Vorstands Rede- und Antragsrecht.

11. Er kann sich in nicht-öffentlichen gemeinsamen Sitzungen mit der Fraktion
    und weiteren Mandatsträger*innen beraten.

12. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder
    anwesend ist oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder im Umlaufverfahren
    einer Vorlage zustimmt. Für die weitere Festlegung der Zusammenarbeit kann
    sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.

13. Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind den Bezirksgruppenmitgliedern in
    geeigneter Weise bekanntzugeben.

14. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen und den
    Bezirksgruppenmitgliedern auf Anfrage zugänglich zu machen.

15. Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Aufgaben eine organisatorische
    Geschäftsführung sowie weitere Mitarbeiter*innen einstellen.

§7 Diätenkommission

1. Die Diätenkommission besteht aus zwei Personen.

2. Sie wird für eine Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung
   gewählt.

3. Die Diätenkommission gibt sich eine Geschäftsordnung, welche der Satzung
   angehängt wird.

§8 Arbeitsgruppen

1. Arbeitsgruppen werden zu thematischen oder nach örtlichen Schwerpunkten
   eingerichtet. Sie sollen die politische Arbeit der Bezirksgruppe
   unterstützen und Entscheidungen der Mitgliederversammlung vorbereiten.

2. Die Gründung neuer Arbeitsgruppen ist möglich, wenn mindestens 3
   Mitglieder ihre Mitarbeit bekunden. Sie muss vom Vorstand zugelassen
   werden. Bei Widerspruch des Vorstands besteht die Möglichkeit, bei einer
   Mitgliederversammlung die Entscheidung anzufechten. Für die Gründung einer
   Arbeitsgruppe auf diesem Weg ist eine einfache Mehrheit notwendig. Die
   Mitgliederversammlung kann mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
   Stimmen die Auflösung von Arbeitsgruppen beschließen.

3. Arbeitsgruppen wählen zwei Ansprechpersonen, die in geeigneter Form
   öffentlich bekannt gegeben werden.

4. Anträge auf finanzielle Unterstützung der Arbeitsgruppen werden vom
   Vorstand entschieden, sofern der Finanzplan nichts anderes bestimmt.

5. Die Arbeitsgruppen tagen öffentlich.

6. Arbeitsgruppen haben auf MVVen ein Berichtsrecht.

§ 9 FLINTA Förderung

1. Zu wählende Gremien, Delegationen und Wahllisten sind mindestens zu 50%
   mit Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans oder agender Personen
   (FLINTA) zu besetzen. Ungerade Plätze sind demnach FLINTA vorbehalten
   (Mindestparität).

2. Die Redeleitung sowie Redebeiträge bei Mitglieder(voll)versammlungen sind
   mindestens zur Hälfte mit FLINTA zu quotieren.

3. Kann eine Quotierung nicht eingehalten werden, kann auf Antrag einer
   stimmberechtigten FLINTA eine Abstimmung (FLINTAvotum) über den weiteren
   Umgang eines Verfahrens oder den Abbruch der Debatte stattfinden.

4. Die Mehrheit der FLINTA einer Versammlung hat ein Vetorecht mit
   aufschiebender Wirkung. Eine von den FLINTA abgelehnte Vorlage kann erst
   auf der nächsten Versammlung erneut eingebracht werden. Das Vetorecht kann
   je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

5. Durch das Geschlechtergerechtigkeits-Team im Vorstand können
   Vernetzungstreffen und Förderungsangeboten nur für FLINTA einberufen
   werden. Mitglieder, die zu diesen Personengruppen gehören, können auf
   Wunsch mit Unterstützung des Geschlechtergerechtigkeits-Teams ebenfalls
   nur FLINTA-Veranstaltungen einberufen.

§ 10 Diversitätsverständnis

1. Alle Funktions-, Amts- und Mandatsträger*innen des Kreisverbands nehmen
   spätestens 6 Monate nach ihrer erstmaligen Wahl an einer
   Weiterbildung/einem Training zur Sensibilisierung für Antirassismus,
   Antidiskriminierung oder Diversität teil.

2. Ansprechpersonen von Arbeitsgemeinschaften nehmen spätestens im Laufe
   eines Jahres nach ihrer erstmaligen Benennung an einem entsprechenden
   Training teil.

3. Die Kosten für die Trainings übernimmt der Kreisverband nach vorherigem
   Finanzantrag.

§ 11 Geschäftsordnung für Wahlen und Abstimmungen

1. Die Versammlung bestätigt die Versammlungsleitung und die
   Protokollführung. Die Versammlungsleitung ist für die Durchführung der
   Wahlen zuständig und schlägt zur Unterstützung eine Zählkommission vor,
   welche von der Versammlung ebenfalls bestätigt werden muss.

2. Die Änderung der Tagesordnung sowie des Verfahrens geschieht durch einen
   mit einfacher Mehrheit angenommenen Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag).
   Erfolgt nach der Einbringung des Antrags keine Gegenrede, gilt der GO-
   Antrag ohne Abstimmung als angenommen.

3. Eine Kandidatur ist bis zur ersten Vorstellung der Kandidat*innen bei der
   Versammlungsleitung anzumelden.

4. Personenwahlen erfolgen geheim.

5. Die Bewerber*innen haben 2 Minuten Zeit sich vorzustellen; die Vorstellung
   erfolgt in alphabetischer Reihenfolge nach Nachnamen. Für
   Vorstandsmitglieder sind 3 Minuten Vorstellungszeit vorgesehen, für
   Bewerber*innen für die Bezirksverordneten-Liste 5 und für Bundestags-,
   Abgeordnetenhaus- und Stadtratskandidat*innen 7 Minuten.

6. Aus der Versammlung können je Bewerber*in zwei Fragen gestellt werden. Die
   Fragen werden während der jeweiligen Vorstellungsrede schriftlich und
   namentlich in dafür vorgesehenen Boxen eingeworfen. Werden mehr als 2
   Fragen angezeigt, lost die Sitzungsleitung zwei Fragen aus. Die
   Bewerber*innen haben nach ihrer Vorstellung 1 Minute Zeit zur Beantwortung
   der Fragen.

7. Die Blockwahl von mehreren Wahlen ist möglich, wenn genauso viele
   Bewerber*innen zur Wahl stehen, wie es Plätze gibt. Jede*r hat so viele
   Stimmen, wie es Plätze gibt.

8. Gewählte Personen können mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
   Stimmen abgewählt werden.

9. Wahlgänge:
   • a. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen
     Stimmen erhält.
   • b. Verfehlen mehrere oder alle der Bewerber*innen im ersten Wahlgang
     die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so sind im
     zweiten Wahlgang nur noch die Bewerber*innen zugelassen, die im
     ersten Wahlgang mindestens 10 Prozent der gültigen abgegebenen
     Stimmen erhalten haben.
   • c. Verfehlen im zweiten Wahlgang mehrere oder alle der
     Bewerber*innen die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen
     Stimmen, so sind für den dritten Wahlgang nur noch eine Anzahl von
     Bewerber*innen entsprechend der Anzahl der noch zu besetzenden
     Plätze mit den meisten Ja-Stimmen zugelassen.
   • d. Erreichen die Bewerber*in im dritten Wahlgang nicht die absolute
     Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so wird die Wahl neu
     eröffnet.

10. Anträge sind angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten
    Mitglieder dem zustimmt. Bei Satzungsanträgen ist eine Zweidrittelmehrheit
    erforderlich.

§12 Trennung von Amt und Mandat

1. Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung oder ihre
   Staatssekretär*innen entsenden wir nicht als Delegierte in die
   Bundesdelegiertenkonferenz.

2. Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats oder seiner
   Staatssekreträr*innen können keine Delegierten für die
   Landesdelegiertenkonferenz, den Landesausschusses und die Frauenkonferenz
   werden.

§13 Beschlussorientiertes Mandat

1. Der Kreisverband arbeitet basisdemokratisch. Daher sollten sich unsere
   Amts- und Mandatsträger*innen inklusive unserer Delegierten bei ihrer
   inhaltlichen Arbeit an den Beschlüssen der Bezirksgruppe orientieren.

§14 Schlussbestimmungen

1. Soweit in dieser Satzung keine andere Regelung getroffen ist, gelten die
   Bestimmungen der Satzungen des Landesverbands Berlin und des
   Bundesverbands von Bündnis 90/Die Grünen sinngemäß.

2. Diese Satzung tritt auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16.03.2024
   am selben Tag in Kraft und ersetzt die Satzung vom 30.10.2021. Die Satzung
   wurde zuletzt geändert am 16.03.2024.