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ÄA10 zu S1: Satzungsvorschlag des Vorstands

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragsteller*in:Harald Moritz (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
Status:Angenommen
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:2024-03-05, 16:38

Verfahrensvorschlag: Satzungstext

Von Zeile 86 bis 87:

    • Die MV: [Leerzeichen]
      • a. diskutiert und berät über tagespolitische Themen des BezirksBezirksthemen und anlassbezogen über Landes- und Bundespolitik sowie allgemein politischen Fragen, außerdem organisatorische und strukturelle Themen der Bezirksgruppe

Von Zeile 90 bis 94:

  1. Zu einer MV muss schriftlich mindestens 7 Tage zuvor, mit einer vorläufigen Tagesordnung, eingeladen werden. Dies geschieht in der Regel durch den Vorstand.
  1. Die Antragsfristen gelten wie bei einer MVV. Wird auf einer MV ein Antrag abgestimmt, muss darauf in der Einladung aufmerksam gemacht werden, sowie Über die Tagesordnung inklusive der Behandlung von schriftlich vorliegenden Anträgen entscheidet die MV. Wird auf einer MV ein Antrag abgestimmt, muss ein Protokoll angefertigt werden, das den Mitgliedern zugänglich gemacht

Satzungstext

Von Zeile 85 bis 87:

    • a. diskutiert und berät über tagespolitische Themen des Bezirksder Bezirks-, Landes- und Bundespolitik sowie allgemein politischen Fragen sowie organisatorische und strukturelle Themen der Bezirksgruppe

Von Zeile 90 bis 94:

  1. Zu einer MV muss schriftlich mindestens 7 Tage zuvor, mit einer vorläufigen Tagesordnung, eingeladen werden. Dies geschieht in der Regel durch den Vorstand.
  1. Die Antragsfristen gelten wie bei einer MVV. Wird auf einer MV ein Antrag abgestimmt, muss darauf in der Einladung aufmerksam gemacht werden, sowie .Über die Tagesordnung inklusive der Behandlung von schriftlich vorliegenden Anträgen entscheidet die MV. Wird auf einer MV ein Antrag abgestimmt, muss ein Protokoll angefertigt werden, das den Mitgliedern zugänglich gemacht

Begründung

Durch diese SAtzung würde die Arbeit und die politische Willensbildung der Bezirksgruppe bzw. die MV zu sehr eingeschränkt .

Bei einer Ladungsfrist von 7 Tagen und einer Antragsfrist von 7 Tagen wie bei der MVV sind Anträge faktisch nicht möglich bzw. müssten immer mit der Einladung durch den Vorstand vorhanden sein, dass ist aber nicht prakmatisch. Einer Willkür oder Überrumpelung der MV wird durch das schriftliche Vorliegen eines Antrages zu Beginn der MV und dem Beschluss über die Behandlung des Antrages vorgebeugt.