ÄA13 zu S1: Satzungsvorschlag des Vorstands

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragsteller*in:	Harald Moritz (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
Status:	Angenommen
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme Erklärung: Änderung ist redaktionell
Eingereicht:	2024-03-05, 17:09

Verfahrensvorschlag: Satzungstext

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Von Zeile 55 bis 56 einfügen:

- g. beschließt über eine Beitragordnung für Sonderbeiträge der bezirklichen Amts- und Mandatsträger*innen;

- h. entscheidet über die finanzielle Entlastung der finanzverantwortlichen Person;

Satzung der Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Treptow-Köpenick

Präambel

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick arbeiten wir auf eine sozial-
ökologische, feministische, inklusive und basisdemokratische Gesellschaft hin.
Wir kämpfen für die Überwindung von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir wollen, dass sich alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt
entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können. Diese Grundsätze vertreten
wir in unseren Positionen nach außen sowie durch unsere Strukturen und im Umgang
miteinander nach innen. Dazu gehört die Unterstützung von marginalisierten
Gruppen. Außerdem gestalten wir unsere politische Arbeit so, dass möglichst
viele Menschen mit unterschiedlicher gesellschaftlicher Positionierung daran
teilnehmen und mitbestimmen können. Veranstaltungen des Kreisverband sollen
möglichst barrierefrei und familien- und kinderfreundlich sein.

§ 1 Die Bezirksgruppe

Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Sitz im Berliner Bezirk
Treptow-Köpenick bilden eine Bezirksgruppe gemäß der Landessatzung. Sie
ist darüber hinaus auch Kreisverband Treptow-Köpenick entsprechend der
Bundessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Aufgabe der Bezirksgruppe ist die politische Willensbildung und
Mitgestaltung im Rahmen Bündnisgrüner Programme und Satzungen auf Bundes-
und Landesebene sowie auf Bezirksebene die aktive Beteiligung an der
Kommunalpolitik.

§ 2 Mitglieder

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN mit Wohnsitz im Bezirk Treptow-Köpenick, sofern sie ihr
Stimmrecht keiner anderen Grundorganisation des Landesverbandes zugeordnet
haben, und sonstige Mitglieder des Landesverbandes, die ihr Stimmrecht
gemäß dessen Satzung in der Bezirksgruppe wahrnehmen.

§ 3 Organe und Gremien

Organe und Gremien der Bezirksgruppe sind:
- a. Die Mitgliedervollversammlung (MVV)
- b. Die Mitgliederversammlung (MV)
- c. Der Vorstand
- d. Die Diätenkommission
- e. Die Kassenprüfer*innen
- f. Die Arbeitsgruppen

§4 Mitgliedervollversammlung (MVV)

Das höchste beschlussfassende Gremium der Bezirksgruppe ist die
Mitgliedervollversammlung.

Die MVV tagt mindestens zweimal jährlich. Solange nicht anders
beschlossen, sind MVVen öffentlich.

Die MVV:
- a. wählt den Vorstand der Bezirksgruppe;
- b. wählt die Kassenprüfer*innen der Bezirksgruppe;
- c. wählt die Diätenkommission der Bezirksgruppe;
- d. wählt die Delegierten der Bezirksgruppe in den Berliner
  Landesausschuss, die Landesdelegiertenkonferenz, sowie die
  Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin, sowie zu den
  Bundesdelegiertenkonferenzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
- e. stellt Wahlvorschläge zu den gesetzlichen und verfassungsmäßigen
  Vertreter*innen (Kandidat*innen der Direktwahlkreise für Bundestag
  und Abgeordnetenhaus sowie für die Bezirksverordnetenversammmlung,
  Bürgermeister*in, Stadträt*innen) auf;
- f. beschließt den Haushalt der Bezirksgruppe;
- g. beschließt über eine Beitragordnung für Sonderbeiträge der bezirklichen Amts- und Mandatsträger*innen;
- h. entscheidet über die finanzielle Entlastung der
  finanzverantwortlichen Person;
- h. beschließt inhaltliche Anträge sowie Satzungsänderungen der
  Bezirksgruppe.

Zu einer MVV muss schriftlich mindestens 10 Tage zuvor eingeladen werden.
Dies geschieht in der Regel durch den Vorstand. Auf Wunsch von 15
Mitgliedern muss der Vorstand eine MVV einberufen. Der Einladung muss eine
vorläufige Tagesordnung, Satzungsanträge und soweit vorhanden
Tagungsmaterial beigefügt werden. Für die MVV schlägt der Vorstand eine
Sitzungsleitung vor.

Tagesordnung und Sitzungsleitung müssen durch die MVV bestätigt werden.

Die MVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 stimmberechtigte Mitglieder
der Bezirksgruppe anwesend sind und die Einladung frist- und formgerecht
erfolgte.

Satzungsänderungsanträge werden zweimal gelesen. Sie sind schriftlich
spätestens 5 Wochen vor einer MVV einzubringen, um die Vorschläge zuvor
auf einer MV oder einem zusätzlichen Termin zu diskutieren.
Änderungsanträge daran sind bis zu 7 Tage vorher in Antragsgrün möglich.

Inhaltliche Anträge an die MVV sind schriftlich 7 Tage vorher
einzubringen. Änderungsanträge können bis 3 Tage vorher in Antragsgrün
eingereicht werden.

Bei aktuellen Ereignissen, die nach der Antragsfrist eintreten, kann ein
Dringlichkeitsantrag in Antragsgrün vor Veranstaltungsbeginn gestellt
werden. Der Dringlichkeitsantrag muss vor Eintritt in die Tagesordnung
begründet und abgestimmt werden.

Über die Mitgliedervollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Die
Protokolle sind den Bezirksgruppenmitgliedern zugänglich zu machen.

§5 Mitgliederversammlung (MV)

Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal im Monat öffentlich
statt.

Die MV:
- diskutiert und berät über tagespolitische Themen des Bezirks sowie
  strukturelle Themen der Bezirksgruppe
- b. beschließt inhaltliche Anträge

Zu einer MV muss schriftlich mindestens 7 Tage zuvor eingeladen werden.
Dies geschieht in der Regel durch den Vorstand.

Die Antragsfristen gelten wie bei einer MVV. Wird auf einer MV ein Antrag
abgestimmt, muss darauf in der Einladung aufmerksam gemacht werden, sowie
ein Protokoll angefertigt werden, das den Mitgliedern zugänglich gemacht
wird.

MVen können in Präsenz, online und hybrid stattfinden.

§ 6 Vorstand

Die Mitglieder des Vorstands vertreten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-
Köpenick politisch und juristisch nach außen und innen.

Sie führen die Geschäfte der Bezirksgruppe, laden zu
Mitglieder(voll)versammlungen ein und bereiten diese inhaltlich vor. Durch
entsprechende Arbeitsaufteilung innerhalb des Vorstands ist zu allen
Bereichen der Partei enger Kontakt und Informationsfluss sowie Einführung
und Betreuung neu eingetretener Mitglieder zu gewährleisten.

Der Vorstand besteht aus bis zu 7 Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder
bestimmen aus ihren Reihen eine*n Diversity-Beauftragte*n, ein
Geschlechtergerechtigkeits-Team sowie eine finanzverantwortliche Person
und eine Stellvertretung. Der oder die Finanzverantwortliche und die
Stellvertretung vertreten die Bezirksgruppe im Landesfinanzrat.

Alle Mitglieder des Vorstands sind gleichberechtigt.

Sollte nur die Wahl von weniger Vorstandsmitgliedern zustande kommen oder
fallen gewählte Mitglieder aus, ist der Vorstand mit mindestens fünf
Mitgliedern dennoch arbeits- und beschlussfähig. Im Falle der
langfristigen Verhinderung, der Abwahl oder des Ausscheidens eines oder
mehrerer Vorstandsmitglieder sind zur nächsten MVV Nach- oder Neuwahlen
durchzuführen.

Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die ununterbrochene
Amtszeit wird jedoch auf 6 Jahre beschränkt. Ausnahmen bedürfen einer 2/3
Mehrheit der Mitgliedervollversammlung (MVV).

Der Vorstand hat zum Ende seiner Amtszeit der Mitgliederversammlung einen
Tätigkeitsbericht vorzulegen.

Er beschließt über Finanzanträge im Rahmen des Finanzplans.

Er tagt in der Regel vierzehntäglich.

Seine Sitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Alle Anwesenden
haben vorbehaltlich einer ausnahmsweise anders lautenden Entscheidung des
Vorstands Rede- und Antragsrecht.

Er kann sich in nicht-öffentlichen gemeinsamen Sitzungen mit der Fraktion
und weiteren Mandatsträger*innen beraten.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder
anwesend ist oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder im Umlaufverfahren
einer Vorlage zustimmt. Für die weitere Festlegung der Zusammenarbeit kann
sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.

Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind den Bezirksgruppenmitgliedern in
geeigneter Weise bekanntzugeben.

Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen und den
Bezirksgruppenmitgliedern auf Anfrage zugänglich zu machen.

Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Aufgaben eine organisatorische
Geschäftsführung sowie weitere Mitarbeiter*innen einstellen.

§7 Diätenkommission

Die Diätenkommission besteht aus zwei Personen.

Sie wird für eine Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung
gewählt.

Die Diätenkommission gibt sich eine Geschäftsordnung, welche der Satzung
angehängt wird.

§8 Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppen werden zu thematischen oder nach örtlichen Schwerpunkten
eingerichtet. Sie sollen die politische Arbeit der Bezirksgruppe
unterstützen und Entscheidungen der Mitgliederversammlung vorbereiten.

Die Gründung neuer Arbeitsgruppen ist möglich, wenn mindestens 3
Mitglieder ihre Mitarbeit bekunden. Sie muss vom Vorstand zugelassen
werden. Bei Widerspruch des Vorstands besteht die Möglichkeit, bei einer
Mitgliederversammlung die Entscheidung anzufechten. Für die Gründung einer
Arbeitsgruppe auf diesem Weg ist eine einfache Mehrheit notwendig. Die
Mitgliederversammlung kann mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
Stimmen die Auflösung von Arbeitsgruppen beschließen.

Arbeitsgruppen wählen zwei Ansprechpersonen, die in geeigneter Form
öffentlich bekannt gegeben werden.

Anträge auf finanzielle Unterstützung der Arbeitsgruppen werden vom
Vorstand entschieden, sofern der Finanzplan nichts anderes bestimmt.

Die Arbeitsgruppen tagen öffentlich.

Arbeitsgruppen haben auf MVVen ein Berichtsrecht.

§ 9 FLINTA Förderung

Zu wählende Gremien, Delegationen und Wahllisten sind mindestens zu 50%
mit Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans oder agender Personen
(FLINTA) zu besetzen. Ungerade Plätze sind demnach FLINTA vorbehalten
(Mindestparität).

Die Redeleitung sowie Redebeiträge bei Mitglieder(voll)versammlungen sind
mindestens zur Hälfte mit FLINTA zu quotieren.

Kann eine Quotierung nicht eingehalten werden, kann auf Antrag einer
stimmberechtigten FLINTA eine Abstimmung (FLINTAvotum) über den weiteren
Umgang eines Verfahrens oder den Abbruch der Debatte stattfinden.

Die Mehrheit der FLINTA einer Versammlung hat ein Vetorecht mit
aufschiebender Wirkung. Eine von den FLINTA abgelehnte Vorlage kann erst
auf der nächsten Versammlung erneut eingebracht werden. Das Vetorecht kann
je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

Durch das Geschlechtergerechtigkeits-Team im Vorstand können
Vernetzungstreffen und Förderungsangeboten nur für FLINTA einberufen
werden. Mitglieder, die zu diesen Personengruppen gehören, können auf
Wunsch mit Unterstützung des Geschlechtergerechtigkeits-Teams ebenfalls
nur FLINTA-Veranstaltungen einberufen.

§ 10 Diversitätsverständnis

Alle Funktions-, Amts- und Mandatsträger*innen des Kreisverbands nehmen
spätestens 6 Monate nach ihrer erstmaligen Wahl an einer
Weiterbildung/einem Training zur Sensibilisierung für Antirassismus,
Antidiskriminierung oder Diversität teil.

Ansprechpersonen von Arbeitsgemeinschaften nehmen spätestens im Laufe
eines Jahres nach ihrer erstmaligen Benennung an einem entsprechenden
Training teil.

Die Kosten für die Trainings übernimmt der Kreisverband nach vorherigem
Finanzantrag.

§ 11 Geschäftsordnung für Wahlen und Abstimmungen

Die Versammlung bestätigt die Versammlungsleitung und die
Protokollführung. Die Versammlungsleitung ist für die Durchführung der
Wahlen zuständig und schlägt zur Unterstützung eine Zählkommission vor,
welche von der Versammlung ebenfalls bestätigt werden muss.

Die Änderung der Tagesordnung sowie des Verfahrens geschieht durch einen
mit einfacher Mehrheit angenommenen Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag).
Erfolgt nach der Einbringung des Antrags keine Gegenrede, gilt der GO-
Antrag ohne Abstimmung als angenommen.

Eine Kandidatur ist bis zur ersten Vorstellung der Kandidat*innen bei der
Versammlungsleitung anzumelden.

Personenwahlen erfolgen geheim.

Die Bewerber*innen haben 2 Minuten Zeit sich vorzustellen; die Vorstellung
erfolgt in alphabetischer Reihenfolge nach Nachnamen. Für
Vorstandsmitglieder sind 3 Minuten Vorstellungszeit vorgesehen, für
Bewerber*innen für die Bezirksverordneten-Liste 5 und für Bundestags-,
Abgeordnetenhaus- und Stadtratskandidat*innen 7 Minuten.

Aus der Versammlung können je Bewerber*in zwei Fragen gestellt werden. Die
Fragen werden während der jeweiligen Vorstellungsrede schriftlich und
namentlich in dafür vorgesehenen Boxen eingeworfen. Werden mehr als 2
Fragen angezeigt, lost die Sitzungsleitung zwei Fragen aus. Die
Bewerber*innen haben nach ihrer Vorstellung 1 Minute Zeit zur Beantwortung
der Fragen.

Die Blockwahl von mehreren Wahlen ist möglich, wenn genauso viele
Bewerber*innen zur Wahl stehen, wie es Plätze gibt. Jede*r hat so viele
Stimmen, wie es Plätze gibt.

Gewählte Personen können mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
Stimmen abgewählt werden.

Wahlgänge:
- a. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen
  Stimmen erhält.
- b. Verfehlen mehrere oder alle der Bewerber*innen im ersten Wahlgang
  die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so sind im
  zweiten Wahlgang nur noch die Bewerber*innen zugelassen, die im
  ersten Wahlgang mindestens 10 Prozent der gültigen abgegebenen
  Stimmen erhalten haben.
- c. Verfehlen im zweiten Wahlgang mehrere oder alle der
  Bewerber*innen die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen
  Stimmen, so sind für den dritten Wahlgang nur noch eine Anzahl von
  Bewerber*innen entsprechend der Anzahl der noch zu besetzenden
  Plätze mit den meisten Ja-Stimmen zugelassen.
- d. Erreichen die Bewerber*in im dritten Wahlgang nicht die absolute
  Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so wird die Wahl neu
  eröffnet.

Anträge sind angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder dem zustimmt. Bei Satzungsanträgen ist eine Zweidrittelmehrheit
erforderlich.

§12 Trennung von Amt und Mandat

Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung oder ihre
Staatssekretär*innen entsenden wir nicht als Delegierte in die
Bundesdelegiertenkonferenz.

Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats oder seiner
Staatssekreträr*innen können keine Delegierten für die
Landesdelegiertenkonferenz, den Landesausschusses und die Frauenkonferenz
werden.

§13 Beschlussorientiertes Mandat

Der Kreisverband arbeitet basisdemokratisch. Daher sollten sich unsere
Amts- und Mandatsträger*innen inklusive unserer Delegierten bei ihrer
inhaltlichen Arbeit an den Beschlüssen der Bezirksgruppe orientieren.

§14 Schlussbestimmungen

Soweit in dieser Satzung keine andere Regelung getroffen ist, gelten die
Bestimmungen der Satzungen des Landesverbands Berlin und des
Bundesverbands von Bündnis 90/Die Grünen sinngemäß.

Diese Satzung tritt auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16.03.2024
am selben Tag in Kraft und ersetzt die Satzung vom 30.10.2021. Die Satzung
wurde zuletzt geändert am 16.03.2024.

Satzungstext

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Nach Zeile 54 einfügen:

- f.a. beschließt über eine Beitragordnung für Sonderbeiträge der bezirklichen Amts- und Mandatsträger*innen;

Satzung der Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Treptow-Köpenick

Präambel

§ 1 Die Bezirksgruppe

Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Sitz im Berliner Bezirk
Treptow-Köpenick bilden eine Bezirksgruppe gemäß der Landessatzung. Sie
ist darüber hinaus auch Kreisverband Treptow-Köpenick entsprechend der
Bundessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Aufgabe der Bezirksgruppe ist die politische Willensbildung und
Mitgestaltung im Rahmen Bündnisgrüner Programme und Satzungen auf Bundes-
und Landesebene sowie auf Bezirksebene die aktive Beteiligung an der
Kommunalpolitik.

§ 2 Mitglieder

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN mit Wohnsitz im Bezirk Treptow-Köpenick, sofern sie ihr
Stimmrecht keiner anderen Grundorganisation des Landesverbandes zugeordnet
haben, und sonstige Mitglieder des Landesverbandes, die ihr Stimmrecht
gemäß dessen Satzung in der Bezirksgruppe wahrnehmen.

§ 3 Organe und Gremien

Organe und Gremien der Bezirksgruppe sind:
- a. Die Mitgliedervollversammlung (MVV)
- b. Die Mitgliederversammlung (MV)
- c. Der Vorstand
- d. Die Diätenkommission
- e. Die Kassenprüfer*innen
- f. Die Arbeitsgruppen

§4 Mitgliedervollversammlung (MVV)

Das höchste beschlussfassende Gremium der Bezirksgruppe ist die
Mitgliedervollversammlung.

Die MVV tagt mindestens zweimal jährlich. Solange nicht anders
beschlossen, sind MVVen öffentlich.

Die MVV:
- a. wählt den Vorstand der Bezirksgruppe;
- b. wählt die Kassenprüfer*innen der Bezirksgruppe;
- c. wählt die Diätenkommission der Bezirksgruppe;
- d. wählt die Delegierten der Bezirksgruppe in den Berliner
  Landesausschuss, die Landesdelegiertenkonferenz, sowie die
  Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin, sowie zu den
  Bundesdelegiertenkonferenzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
- e. stellt Wahlvorschläge zu den gesetzlichen und verfassungsmäßigen
  Vertreter*innen (Kandidat*innen der Direktwahlkreise für Bundestag
  und Abgeordnetenhaus sowie für die Bezirksverordnetenversammmlung,
  Bürgermeister*in, Stadträt*innen) auf;
- f. beschließt den Haushalt der Bezirksgruppe;
- f.a. beschließt über eine Beitragordnung für Sonderbeiträge der bezirklichen Amts- und Mandatsträger*innen;
- g. entscheidet über die finanzielle Entlastung der
  finanzverantwortlichen Person;
- h. beschließt inhaltliche Anträge sowie Satzungsänderungen der
  Bezirksgruppe.

Zu einer MVV muss schriftlich mindestens 10 Tage zuvor eingeladen werden.
Dies geschieht in der Regel durch den Vorstand. Auf Wunsch von 15
Mitgliedern muss der Vorstand eine MVV einberufen. Der Einladung muss eine
vorläufige Tagesordnung, Satzungsanträge und soweit vorhanden
Tagungsmaterial beigefügt werden. Für die MVV schlägt der Vorstand eine
Sitzungsleitung vor.

Tagesordnung und Sitzungsleitung müssen durch die MVV bestätigt werden.

Die MVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 stimmberechtigte Mitglieder
der Bezirksgruppe anwesend sind und die Einladung frist- und formgerecht
erfolgte.

Satzungsänderungsanträge werden zweimal gelesen. Sie sind schriftlich
spätestens 5 Wochen vor einer MVV einzubringen, um die Vorschläge zuvor
auf einer MV oder einem zusätzlichen Termin zu diskutieren.
Änderungsanträge daran sind bis zu 7 Tage vorher in Antragsgrün möglich.

Inhaltliche Anträge an die MVV sind schriftlich 7 Tage vorher
einzubringen. Änderungsanträge können bis 3 Tage vorher in Antragsgrün
eingereicht werden.

Bei aktuellen Ereignissen, die nach der Antragsfrist eintreten, kann ein
Dringlichkeitsantrag in Antragsgrün vor Veranstaltungsbeginn gestellt
werden. Der Dringlichkeitsantrag muss vor Eintritt in die Tagesordnung
begründet und abgestimmt werden.

Über die Mitgliedervollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Die
Protokolle sind den Bezirksgruppenmitgliedern zugänglich zu machen.

§5 Mitgliederversammlung (MV)

Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal im Monat öffentlich
statt.

Die MV:
- diskutiert und berät über tagespolitische Themen des Bezirks sowie
  strukturelle Themen der Bezirksgruppe
- b. beschließt inhaltliche Anträge

Zu einer MV muss schriftlich mindestens 7 Tage zuvor eingeladen werden.
Dies geschieht in der Regel durch den Vorstand.

Die Antragsfristen gelten wie bei einer MVV. Wird auf einer MV ein Antrag
abgestimmt, muss darauf in der Einladung aufmerksam gemacht werden, sowie
ein Protokoll angefertigt werden, das den Mitgliedern zugänglich gemacht
wird.

MVen können in Präsenz, online und hybrid stattfinden.

§ 6 Vorstand

Die Mitglieder des Vorstands vertreten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-
Köpenick politisch und juristisch nach außen und innen.

Sie führen die Geschäfte der Bezirksgruppe, laden zu
Mitglieder(voll)versammlungen ein und bereiten diese inhaltlich vor. Durch
entsprechende Arbeitsaufteilung innerhalb des Vorstands ist zu allen
Bereichen der Partei enger Kontakt und Informationsfluss sowie Einführung
und Betreuung neu eingetretener Mitglieder zu gewährleisten.

Der Vorstand besteht aus bis zu 7 Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder
bestimmen aus ihren Reihen eine*n Diversity-Beauftragte*n, ein
Geschlechtergerechtigkeits-Team sowie eine finanzverantwortliche Person
und eine Stellvertretung. Der oder die Finanzverantwortliche und die
Stellvertretung vertreten die Bezirksgruppe im Landesfinanzrat.

Alle Mitglieder des Vorstands sind gleichberechtigt.

Sollte nur die Wahl von weniger Vorstandsmitgliedern zustande kommen oder
fallen gewählte Mitglieder aus, ist der Vorstand mit mindestens fünf
Mitgliedern dennoch arbeits- und beschlussfähig. Im Falle der
langfristigen Verhinderung, der Abwahl oder des Ausscheidens eines oder
mehrerer Vorstandsmitglieder sind zur nächsten MVV Nach- oder Neuwahlen
durchzuführen.

Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die ununterbrochene
Amtszeit wird jedoch auf 6 Jahre beschränkt. Ausnahmen bedürfen einer 2/3
Mehrheit der Mitgliedervollversammlung (MVV).

Der Vorstand hat zum Ende seiner Amtszeit der Mitgliederversammlung einen
Tätigkeitsbericht vorzulegen.

Er beschließt über Finanzanträge im Rahmen des Finanzplans.

Er tagt in der Regel vierzehntäglich.

Seine Sitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Alle Anwesenden
haben vorbehaltlich einer ausnahmsweise anders lautenden Entscheidung des
Vorstands Rede- und Antragsrecht.

Er kann sich in nicht-öffentlichen gemeinsamen Sitzungen mit der Fraktion
und weiteren Mandatsträger*innen beraten.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder
anwesend ist oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder im Umlaufverfahren
einer Vorlage zustimmt. Für die weitere Festlegung der Zusammenarbeit kann
sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.

Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind den Bezirksgruppenmitgliedern in
geeigneter Weise bekanntzugeben.

Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen und den
Bezirksgruppenmitgliedern auf Anfrage zugänglich zu machen.

Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Aufgaben eine organisatorische
Geschäftsführung sowie weitere Mitarbeiter*innen einstellen.

§7 Diätenkommission

Die Diätenkommission besteht aus zwei Personen.

Sie wird für eine Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung
gewählt.

Die Diätenkommission gibt sich eine Geschäftsordnung, welche der Satzung
angehängt wird.

§8 Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppen werden zu thematischen oder nach örtlichen Schwerpunkten
eingerichtet. Sie sollen die politische Arbeit der Bezirksgruppe
unterstützen und Entscheidungen der Mitgliederversammlung vorbereiten.

Die Gründung neuer Arbeitsgruppen ist möglich, wenn mindestens 3
Mitglieder ihre Mitarbeit bekunden. Sie muss vom Vorstand zugelassen
werden. Bei Widerspruch des Vorstands besteht die Möglichkeit, bei einer
Mitgliederversammlung die Entscheidung anzufechten. Für die Gründung einer
Arbeitsgruppe auf diesem Weg ist eine einfache Mehrheit notwendig. Die
Mitgliederversammlung kann mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
Stimmen die Auflösung von Arbeitsgruppen beschließen.

Arbeitsgruppen wählen zwei Ansprechpersonen, die in geeigneter Form
öffentlich bekannt gegeben werden.

Anträge auf finanzielle Unterstützung der Arbeitsgruppen werden vom
Vorstand entschieden, sofern der Finanzplan nichts anderes bestimmt.

Die Arbeitsgruppen tagen öffentlich.

Arbeitsgruppen haben auf MVVen ein Berichtsrecht.

§ 9 FLINTA Förderung

Zu wählende Gremien, Delegationen und Wahllisten sind mindestens zu 50%
mit Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans oder agender Personen
(FLINTA) zu besetzen. Ungerade Plätze sind demnach FLINTA vorbehalten
(Mindestparität).

Die Redeleitung sowie Redebeiträge bei Mitglieder(voll)versammlungen sind
mindestens zur Hälfte mit FLINTA zu quotieren.

Kann eine Quotierung nicht eingehalten werden, kann auf Antrag einer
stimmberechtigten FLINTA eine Abstimmung (FLINTAvotum) über den weiteren
Umgang eines Verfahrens oder den Abbruch der Debatte stattfinden.

Die Mehrheit der FLINTA einer Versammlung hat ein Vetorecht mit
aufschiebender Wirkung. Eine von den FLINTA abgelehnte Vorlage kann erst
auf der nächsten Versammlung erneut eingebracht werden. Das Vetorecht kann
je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

Durch das Geschlechtergerechtigkeits-Team im Vorstand können
Vernetzungstreffen und Förderungsangeboten nur für FLINTA einberufen
werden. Mitglieder, die zu diesen Personengruppen gehören, können auf
Wunsch mit Unterstützung des Geschlechtergerechtigkeits-Teams ebenfalls
nur FLINTA-Veranstaltungen einberufen.

§ 10 Diversitätsverständnis

Alle Funktions-, Amts- und Mandatsträger*innen des Kreisverbands nehmen
spätestens 6 Monate nach ihrer erstmaligen Wahl an einer
Weiterbildung/einem Training zur Sensibilisierung für Antirassismus,
Antidiskriminierung oder Diversität teil.

Ansprechpersonen von Arbeitsgemeinschaften nehmen spätestens im Laufe
eines Jahres nach ihrer erstmaligen Benennung an einem entsprechenden
Training teil.

Die Kosten für die Trainings übernimmt der Kreisverband nach vorherigem
Finanzantrag.

§ 11 Geschäftsordnung für Wahlen und Abstimmungen

Die Versammlung bestätigt die Versammlungsleitung und die
Protokollführung. Die Versammlungsleitung ist für die Durchführung der
Wahlen zuständig und schlägt zur Unterstützung eine Zählkommission vor,
welche von der Versammlung ebenfalls bestätigt werden muss.

Die Änderung der Tagesordnung sowie des Verfahrens geschieht durch einen
mit einfacher Mehrheit angenommenen Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag).
Erfolgt nach der Einbringung des Antrags keine Gegenrede, gilt der GO-
Antrag ohne Abstimmung als angenommen.

Eine Kandidatur ist bis zur ersten Vorstellung der Kandidat*innen bei der
Versammlungsleitung anzumelden.

Personenwahlen erfolgen geheim.

Die Bewerber*innen haben 2 Minuten Zeit sich vorzustellen; die Vorstellung
erfolgt in alphabetischer Reihenfolge nach Nachnamen. Für
Vorstandsmitglieder sind 3 Minuten Vorstellungszeit vorgesehen, für
Bewerber*innen für die Bezirksverordneten-Liste 5 und für Bundestags-,
Abgeordnetenhaus- und Stadtratskandidat*innen 7 Minuten.

Aus der Versammlung können je Bewerber*in zwei Fragen gestellt werden. Die
Fragen werden während der jeweiligen Vorstellungsrede schriftlich und
namentlich in dafür vorgesehenen Boxen eingeworfen. Werden mehr als 2
Fragen angezeigt, lost die Sitzungsleitung zwei Fragen aus. Die
Bewerber*innen haben nach ihrer Vorstellung 1 Minute Zeit zur Beantwortung
der Fragen.

Die Blockwahl von mehreren Wahlen ist möglich, wenn genauso viele
Bewerber*innen zur Wahl stehen, wie es Plätze gibt. Jede*r hat so viele
Stimmen, wie es Plätze gibt.

Gewählte Personen können mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
Stimmen abgewählt werden.

Wahlgänge:
- a. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen
  Stimmen erhält.
- b. Verfehlen mehrere oder alle der Bewerber*innen im ersten Wahlgang
  die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so sind im
  zweiten Wahlgang nur noch die Bewerber*innen zugelassen, die im
  ersten Wahlgang mindestens 10 Prozent der gültigen abgegebenen
  Stimmen erhalten haben.
- c. Verfehlen im zweiten Wahlgang mehrere oder alle der
  Bewerber*innen die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen
  Stimmen, so sind für den dritten Wahlgang nur noch eine Anzahl von
  Bewerber*innen entsprechend der Anzahl der noch zu besetzenden
  Plätze mit den meisten Ja-Stimmen zugelassen.
- d. Erreichen die Bewerber*in im dritten Wahlgang nicht die absolute
  Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so wird die Wahl neu
  eröffnet.

Anträge sind angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder dem zustimmt. Bei Satzungsanträgen ist eine Zweidrittelmehrheit
erforderlich.

§12 Trennung von Amt und Mandat

Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung oder ihre
Staatssekretär*innen entsenden wir nicht als Delegierte in die
Bundesdelegiertenkonferenz.

Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats oder seiner
Staatssekreträr*innen können keine Delegierten für die
Landesdelegiertenkonferenz, den Landesausschusses und die Frauenkonferenz
werden.

§13 Beschlussorientiertes Mandat

Der Kreisverband arbeitet basisdemokratisch. Daher sollten sich unsere
Amts- und Mandatsträger*innen inklusive unserer Delegierten bei ihrer
inhaltlichen Arbeit an den Beschlüssen der Bezirksgruppe orientieren.

§14 Schlussbestimmungen

Soweit in dieser Satzung keine andere Regelung getroffen ist, gelten die
Bestimmungen der Satzungen des Landesverbands Berlin und des
Bundesverbands von Bündnis 90/Die Grünen sinngemäß.

Diese Satzung tritt auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16.03.2024
am selben Tag in Kraft und ersetzt die Satzung vom 30.10.2021. Die Satzung
wurde zuletzt geändert am 16.03.2024.

Begründung

Zur Zeit gibt es eine gemeinsame Geschäftsordung der Diätenkommission an die auch die Beitragsordnung für die Abführung der Sonderbeiträge angehängt ist. Die Beitragsordnung sollte mindestens vor der Aufstellung der Kandidat*innen für die BVV-Liste von einer MVV bestätigt oder geändert werden. Dadurch wissen die Kandidat*innen schon bei ihrer Bewerbung um einen Listenplatz was die Bezirksgruppe von ihnen an Sonderbeiträgen erwartet.

ÄA13 zu S1: Satzungsvorschlag des Vorstands

Verfahrensvorschlag: Satzungstext Textdarstellung Nur die Änderungen anzeigen Kompletten Antragstext anzeigen

Von Zeile 55 bis 56 einfügen:

Satzung der Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick

Präambel

§ 1 Die Bezirksgruppe

§ 2 Mitglieder

§ 3 Organe und Gremien

§4 Mitgliedervollversammlung (MVV)

§5 Mitgliederversammlung (MV)

§ 6 Vorstand

§7 Diätenkommission

§8 Arbeitsgruppen

§ 9 FLINTA Förderung

§ 10 Diversitätsverständnis

§ 11 Geschäftsordnung für Wahlen und Abstimmungen

§12 Trennung von Amt und Mandat

§13 Beschlussorientiertes Mandat

§14 Schlussbestimmungen

Satzungstext Textdarstellung Nur die Änderungen anzeigen Kompletten Antragstext anzeigen

Nach Zeile 54 einfügen:

Satzung der Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick

Präambel

§ 1 Die Bezirksgruppe

§ 2 Mitglieder

§ 3 Organe und Gremien

§4 Mitgliedervollversammlung (MVV)

§5 Mitgliederversammlung (MV)

§ 6 Vorstand

§7 Diätenkommission

§8 Arbeitsgruppen

§ 9 FLINTA Förderung

§ 10 Diversitätsverständnis

§ 11 Geschäftsordnung für Wahlen und Abstimmungen

§12 Trennung von Amt und Mandat

§13 Beschlussorientiertes Mandat

§14 Schlussbestimmungen

Begründung

Verfahrensvorschlag: Satzungstext

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Satzung der Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Treptow-Köpenick

Satzungstext

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Satzung der Bezirksgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Treptow-Köpenick