Änderungen von S1 zu S1

Wir wollen, dass sich alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können. Wir setzen uns für wirksamen Umwelt- und Klimaschutz in unserem Bezirk ein. Diese Grundsätze vertreten wir in unseren Positionen nach außen sowie durch unsere Strukturen und im Umgang

§ 2 Mitglieder und Stimmberechtigung

• Jedes Mitglied mit Hauptwohnsitz in Treptow-Köpenick hat entsprechend den gesetzlichen Regelungen bei der Aufstellung der Kandidat*innen für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung, dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag Stimmrecht in der Bezirksgruppe Treptow-Köpenick.

3. • a. wählt den Vorstand der Bezirksgruppe;Bezirksgruppe, inklusive zwei Sprecher*innen;

3. • g. beschließt über eine Beitragordnung für Sonderbeiträge der bezirklichen Amts- und Mandatsträger*innen;

3. • h. entscheidet über die finanzielle Entlastung des Vorstandes inklusive der finanzverantwortlichen Person;

3. • h. beschließt inhaltliche Anträge sowie Satzungsänderungen der Bezirksgruppe.

3. • i.beschließt das Verlangen nach Einberufung einer Landesmitgliederversammlung oder Urabstimmung innerhalb des Rahmens der Satzung des Landes- oder Bundesverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

9. Bei aktuellen Ereignissen, die nach der Antragsfrist eintreten oder bekannt wurden, kann ein Dringlichkeitsantrag in Antragsgrün vor Veranstaltungsbeginn gestellt

2. • Die MV: [Leerzeichen]

2. • • a. diskutiert und berät über tagespolitische Themen des BezirksBezirksthemen und anlassbezogen über Landes- und Bundespolitik sowie allgemein politischen Fragen, außerdem organisatorische und strukturelle Themen der Bezirksgruppe

3. Zu einer MV muss schriftlich mindestens 7 Tage zuvor eingeladen werden. Dies geschieht in der Regel durch den Vorstand.

3. Der Vorstand lädt zu jeder Bezirksgruppe mindestens zehn
   Tage vorher, mit einer vorläufigen Tagesordnung, ein. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist auf mindestens zwei
   Tage verkürzt werden. Die besondere Dringlichkeit muss vor Beginn der Sitzung
   begründet und mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden.

4. Die Antragsfristen gelten wie bei einer MVV

4. 1. Über die Tagesordnung inklusive der Behandlung von schriftlich vorliegenden Anträgen entscheidet die MV. Wird auf einer MV ein Antrag abgestimmt, muss darauf in der Einladung aufmerksam gemacht werden, sowie ein Protokoll angefertigt werden, das den Mitgliedern zugänglich gemacht

1. Die Mitglieder des Vorstands vertreten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treptow-Köpenick politisch nach innen und außen, die Sprecher*innen verteten die Bezirksgruppe auch juristisch nach außen und innen.

4. Alle Mitglieder des Vorstands sind untereinander gleichberechtigt.

7. Der Vorstand hat jährlich sowie zum Ende seiner Amtszeit der Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

1. Die Diätenkommission besteht aus zweidrei Personen.

6. Arbeitsgruppen haben auf MVVengegenüber der Bezirksgruppe ein Berichtsrecht.

3. Eine Kandidatur ist bis zurzum Eintritt in den jeweils ersten Vorstellung der Kandidat*innenWahlgang bei der Versammlungsleitung anzumelden.

6. Fragen werden während der jeweiligen Vorstellungsrede schriftlich und namentlich in dafür vorgesehenen quotierten Boxen eingeworfen. Werden mehr als 2 Fragen angezeigt, lost die Sitzungsleitung zwei Fragen aus. Die

9. • b. Verfehlen mehrere oder alleErreicht keine*r der Bewerber*innen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so sind im

9. • ersten Wahlgang mindestens 10 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten haben.

9. • .
     c. VerfehlenErreicht im zweiten Wahlgang mehrere oder allekeine*r der Bewerber*innen die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so sind für den dritten Wahlgang nur noch eine Anzahl vondie zwei Bewerber*innen entsprechend der Anzahl der noch zu besetzenden Plätze mit den meisten Ja-Stimmen zugelassen.

9. • .d. Erreichen die Bewerber*inErreicht im dritten Wahlgang nichtkeine*r der beiden Bewerber*innen die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, so kann im vierten Wahlgang nur noch die Person mit den meisten Ja-Stimmen antreten.
     Erreicht die Person im vierten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen, so wird die Bewerber*innenliste neu eröffnet und die Wahl neu eröffnetbegonnen.

11. Inhaltliche Beschlüsse sind binnen drei Arbeitstagen auf der Homepage des
    Kreisverbandes zu veröffentlichen, das Ergebnis von Personenwahlen ist den
    Mitgliedern binnen gleicher Frist bekanntzugeben.

§13 Beschlussorientiertes Mandat

1. Der Kreisverband arbeitet basisdemokratisch. Daher sollten sich unsere Amts- und Mandatsträger*innen inklusive unserer Delegierten bei ihrer inhaltlichen Arbeit an den Beschlüssen der Bezirksgruppe orientieren.

§14§13 Schlussbestimmungen