| Bezirkswahlprogramm: | Entwurf Bezirkswahlprogramm Treptow-Köpenick |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Christian Holtorf (KV Berlin-Treptow/Köpenick) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 28.02.2026, 10:08 |
Klarstellung einer missversändlichen Formulierung.
anderen systemischen Behinderungen zu oft ungehört bleibt, und eine antiquierte Stadtplanung neu gedacht, die sich aufbisher oft nurauf die Interessen weniger stütztgestützt hat, statt alle gerecht zu behandeln.
Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Globale Konflikte, die
Klimakatastrophe und wirtschaftliche Unsicherheiten prägen Politik und
Gesellschaft weltweit – und wirken bis in den Alltag der Menschen hier vor Ort.
Gestiegene Lebenshaltungskosten, wachsende soziale Ungleichheit und die Sorge um
eine sichere Zukunft stellen viele vor große Herausforderungen. Gleichzeitig
erleben wir einen Rechtsruck, der demokratische Werte infrage stellt,
gesellschaftliche Spaltungen vertieft und den sozialen Zusammenhalt angreift.
Doch Krisen sind nicht nur Zeiten der Verunsicherung. Sie sind auch Momente der
Entscheidung. Sie zeigen, wie wichtig eine Politik ist, die Verantwortung
übernimmt, solidarisch handelt und den Blick nach vorn richtet. Eine Politik,
die schützt statt spaltet, Chancen schafft statt Ängste schürt und Demokratie im
Alltag erfahrbar macht.
Gerade auf bezirklicher Ebene entscheidet sich, ob diese Haltung konkret wird.
In den Bezirken zeigt sich, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt, ob Wohnen
bezahlbar bleibt, ob Mobilität für alle funktioniert und ob öffentliche Räume
lebenswert, sicher und inklusiv sind. Hier wird Demokratie gelebt – durch
Beteiligung, durch Engagement und durch eine Verwaltung, die handlungsfähig und
bürgernah ist.
Treptow-Köpenick ist Berlins grünster Bezirk – vielfältig, lebenswert und
geprägt von einzigartigen Wald-, Wasser- und Grünlandschaften. Gleichzeitig
steht auch unser Bezirk vor großen Aufgaben: Die Klimakrise ist längst spürbar,
der Bezirk wächst stark, der Druck auf Wohnraum, Verkehr, Grünflächen und
soziale Infrastruktur nimmt zu. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Die Zukunft
Treptow-Köpenicks entscheidet sich daran, ob wir Umwelt- und Naturschutz,
soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität konsequent zusammendenken.
Wir stehen für einen sozial gerechten Klimaschutz, der vor Ort wirkt: mit einer
erfolgreichen Energie- und Wärmewende, dem Ausbau erneuerbarer Energien,
wirksamem Hitzeschutz und dem konsequenten Schutz von Natur und Artenvielfalt.
Saubere Parks, lebendige Grünanlagen und ein intakter öffentlicher Raum sind für
uns zentrale Voraussetzungen für Gesundheit, Zusammenhalt und
Widerstandsfähigkeit.
Wachstum darf nicht zulasten von Natur, Klima und Nachbarschaften gehen. Wir
setzen auf eine Stadtentwicklung mit kurzen Wegen, bezahlbarem Wohnraum,
geschützten Freiräumen und einer Mobilität, die für alle sicher, barrierefrei
und unabhängig vom Einkommen funktioniert. Ein starker öffentlicher Nahverkehr,
sichere Rad- und Fußwege und lebenswerte, verkehrsberuhigte Kieze gehören für
uns zusammen.
Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir wollen Beteiligung stärken, Vielfalt sichtbar
machen und entschieden gegen Ausgrenzung, rechte Gewalt und Diskriminierung
eintreten. Toleranz, Inklusion, Gewaltschutz, gute Bildungs- und Kulturangebote
sowie eine transparente, handlungsfähige Verwaltung sind für uns Grundpfeiler
eines solidarischen Bezirks.
Die Interessen von Mädchen* und FLINTA*-Personen werden bei uns Bündnisgrünen
nicht nur berücksichtigt. Mit einer konsequenten Quotierung in all unseren
Treffen, Aktionen und Formaten leben wir Feminismus* seit vielen Jahren. Mit uns
wird die Sichtbarkeit von weiblich gelesenen Personen gestärkt, werden Gruppen
empowert, deren Stimme aufgrund von Care-Verpflichtungen, Sprachbarrieren und
anderen systemischen Behinderungen zu oft ungehört bleibt, und eine antiquierte
Stadtplanung neu gedacht, die sich aufbisher oft nurauf die Interessen weniger stütztgestützt hat, statt alle
gerecht zu behandeln.
Mit diesem Wahlprogramm machen wir ein Angebot für ein Treptow-Köpenick, das
mutig nach vorne schaut: klimagerecht, sozial, demokratisch und lebenswert –
heute und für kommende Generationen.
Der Klimawandel ist auch in Treptow-Köpenick längst spürbar: Hitzewellen,
Trockenperioden und Starkregenereignisse nehmen zu und belasten Mensch, Natur
und Infrastruktur. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Kinder, chronisch
Erkrankte sowie Menschen ohne festen Wohnraum. Klimaanpassung und Hitzeschutz
sind deshalb zentrale Aufgaben unserer Politik.
Der Berliner Baumentscheid hat deutlich gemacht, dass sich eine große Mehrheit
der Berliner*innen mehr Bäume, bessere Pflege des Stadtgrüns und wirksamen
Schutz vor Hitze wünscht. Wir haben diesen Entscheid unterstützt und setzen uns
dafür ein, seine Ziele auch in Treptow-Köpenick konsequent umzusetzen. Hierzu
müssen die Bezirke finanziell und personell gestärkt werden.
Bäume sind ein zentraler Baustein für wirksamen Hitzeschutz: Sie spenden
Schatten, kühlen ihre Umgebung und verbessern das Stadtklima. Wir setzen uns
dafür ein, mehr Bäume im öffentlichen Raum zu pflanzen und diese dauerhaft zu
sichern. Neue Baumpflanzungen sollen dabei konsequent Teil der grünen
Infrastruktur werden. Dazu gehören unterirdische Regenwasserspeicher, die Bäume
besser versorgen und sie widerstandsfähiger gegen Hitze und Trockenheit machen.
So entstehen mehr Schatten, Kühlung und Aufenthaltsqualität im öffentlichen
Raum.
Das bezirkliche Begrünungsprojekt “Hausbäume für Treptow-Köpenick” wollen wir
weiterführen und die Anzahl der Straßen- und Grünanlagenbäume im Rahmen der
Stadtbaumkampagne erhöhen. Besonders wichtig ist uns die Auswahl
klimaresilienter Arten und eine an den Klimawandel angepasste Pflege.
Teil der blau-grünen Infrastruktur sind neben Bäumen auch Tiefbeete, Mulden,
entsiegelte Flächen, begrünte Straßenentwässerung („grüne Gullis“),
wasserdurchlässige Beläge sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Diese Elemente
helfen, Regenwasser vor Ort zu speichern, Überflutungen zu vermeiden und die
Stadt bei Hitze abzukühlen.
Wir setzen uns dafür ein, das Schwammstadtprinzip in Treptow-Köpenick konsequent
anzuwenden. Stark versiegelte Orte wie der Platz am Kaisersteg in
Oberschöneweide sollen durch Entsiegelung, Begrünung und Verschattung besser an
Sommerhitze angepasst werden. Dabei wollen wir auch neue Lösungen erproben, etwa
saisonal einsetzbares Stadtmobiliar und temporäre Verschattungselemente.
Kostenlos zugängliche Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Grünanlagen sowie an
Spiel- und Sportplätzen wollen wir ausbauen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag
zum Hitzeschutz, reduzieren Plastikmüll und verbessern den Zugang zu sauberem
Trinkwasser.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Treptow-Köpenick einen bezirklichen
Hitzeaktionsplan erarbeitet, und setzen uns dafür ein, dass dieser zügig
umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt wird. Besonders vulnerable Gruppen
wie ältere Menschen, Kinder, chronisch Erkrankte und Menschen ohne festen
Wohnraum sollen bei Hitze besser geschützt werden.
Ebenso wichtig für Hitzeschutz, Regenwassermanagement und eine klimaangepasste
Stadtentwicklung ist das bezirkliche Biodiversitätskonzept. Maßnahmen zum Schutz
von Artenvielfalt und zur Stärkung natürlicher Ökosysteme leisten zugleich einen
zentralen Beitrag zur Klimaanpassung.
Klimaschutz als eine zentrale Herausforderung unserer Zeit gelingt nur, wenn er
transparent gestaltet wird und breite gesellschaftliche Akzeptanz findet.
Deshalb wollen wir Beteiligungsformate zu Klimaschutzthemen stärken und
weiterentwickeln. Wir prüfen, inwieweit Bürger*innenräte als begleitende Gremien
eingesetzt werden können, und wollen bestehende Quartiersbeiräte in Klimafragen
gezielt einbinden.
Wir Bündnisgrüne stehen wie keine andere Partei in Berlin und in Treptow-
Köpenick für konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz. Der Klimawandel ist
längst auch in unserem Bezirk Realität und erfordert entschlossenes Handeln auf
allen politischen Ebenen.
Der Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung ist dabei eine zentrale Voraussetzung für
eine erfolgreiche Energiewende. Er schafft die Grundlage für Klimaneutralität,
Versorgungssicherheit und langfristig bezahlbare Energie. Berlinweit
unterstützen wir einen schnellen, sozial gerechten und dezentralen Ausbau
erneuerbarer Energien. In Treptow-Köpenick wollen wir dazu konkrete Beiträge
leisten und die Umsetzung vor Ort konsequent voranbringen.
Kleine, dezentrale Solarstromanlagen wie Balkonkraftwerke ermöglichen vielen
Menschen eine direkte Beteiligung an der Energiewende. Berlinweit unterstützen
wir die verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen, die insbesondere auch
Mieter*innen den Zugang erleichtern.
Im Bezirk wollen wir ergänzend informieren und unterstützen. Hierfür gestalten
wir niedrigschwellige Beratungsangebote, Hinweise zu Fördermöglichkeiten und
Unterstützung bei Anmeldung und Umsetzung, zum Beispiel in Form von
Informationsveranstaltungen oder gemeinschaftlichen Antragsformaten. Außerdem
wollen wir interessierte Bürger*innen stärker vernetzen.
Öffentliche Gebäude sollen im Bezirk konsequent als Vorbild für die Energiewende
genutzt werden. Auf geeigneten Dächern von Schulen, Kitas, Sporthallen und
Verwaltungsgebäuden wollen wir Photovoltaikanlagen installieren oder ausbauen.
Das senkt langfristig Energiekosten, reduziert CO₂-Emissionen und stärkt die
dezentrale Stromerzeugung im Bezirk. Berlinweit unterstützen wir die Ziele des
Solargesetzes und des Masterplans Solarcity und setzen uns dafür ein, dass diese
Vorgaben in Treptow-Köpenick entschlossen und koordiniert umgesetzt werden.
Mit dem Solarcity-Masterplan gibt es berlinweit einen strategischen Rahmen für
den Ausbau der Solarenergie. Damit dieser seine Wirkung entfalten kann, braucht
es auch auf Bezirksebene klare Umsetzungsstrukturen. Wir setzen uns dafür ein,
dass Treptow-Köpenick den Solarcity-Ansatz aktiv aufgreift. Bezirkliche
Potenziale sollen systematisch genutzt, sich mit anderen Bezirken vernetzt und
lokale Initiativen in die Umsetzung eingebunden werden. So werden Hürden
frühzeitig erkannt und abgebaut.
Neben der Solarenergie kann auch die Windkraft einen Beitrag zur erneuerbaren
Stromversorgung leisten. Berlinweit unterstützen wir den Ausbau der Windenergie
im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben. Für Treptow-Köpenick ist dabei
entscheidend, dass mögliche Windenergieprojekte transparent, ökologisch
verantwortungsvoll und unter frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit geplant
werden.
Wir setzen uns für eine offene Darstellung möglicher Flächen, klarer
Auswahlkriterien und nachvollziehbarer Prüfungen ein. Umwelt- und Artenschutz
müssen verbindlich berücksichtigt werden, insbesondere in sensiblen Natur- und
Waldgebieten. Die Bezirksverordnetenversammlung, Anwohner*innen, Umweltverbände
und zivilgesellschaftliche Initiativen sollen frühzeitig einbezogen werden. Eine
enge Abstimmung zwischen Bezirk, Senat und anderen Bezirken ist dafür
Voraussetzung.
Zur Bekämpfung von Energiearmut wollen wir Stromspar- und
Energieberatungsangebote stärken, insbesondere für Haushalte mit geringem
Einkommen. So lassen sich Energiekosten senken und unzumutbare Belastungen
vermeiden.
Neben dem Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung ist die Wärmewende die zweite
zentrale Säule der Energiewende. Gerade sie ist eine große ökosoziale
Zukunftsaufgabe, denn Heizen verursacht einen erheblichen Teil der CO₂-
Emissionen und betrifft unmittelbar den Alltag der Menschen.
Nur durch eine konsequente Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und eine sozial
gerechte Energiepolitik bleibt Wärme für alle Menschen langfristig bezahlbar.
Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein der Wärmewende. Bei der
energetischen Sanierung müssen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
zusammengedacht werden: Die Sanierungsquote muss erhöht werden, ohne dass Mieten
steigen oder Menschen verdrängt werden. Berlinweit unterstützen wir daher eine
Reaktivierung des Förderprogramms „Effiziente GebäudePLUS“. Die Kosten sollen
fair zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen verteilt
werden, die Modernisierungsumlage lehnen wir ab.
Die Verwaltung muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb setzen wir uns
für eine konsequente energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude im Bezirk
ein.
Da das Fernwärmenetz in Treptow-Köpenick bislang nur begrenzt ausgebaut ist,
setzen wir auf den Ausbau von Nahwärmenetzen. Sie ermöglichen es, erneuerbare
Energien und Abwärme effizient zu nutzen und Quartiere gemeinschaftlich
klimaneutral zu versorgen. Eine wichtige Rolle spielen dabei
Nahwärmegenossenschaften, die eine bürger*innennahe und sozial gerechte
Organisation der Wärmeversorgung ermöglichen.
Für die Wärmeversorgung wollen wir alle lokal verfügbaren erneuerbaren Quellen
erschließen. Dazu zählen Großwärmepumpen, Abwärme aus Industrie, Gewerbe und
Rechenzentren sowie Wärme aus Abwasser oder Gewässern. Ein Beispiel hierfür sind
die zwei Flusswasser-Wärmepumpen im entstehenden Energiepark Schöneweide.
Die Nutzung oberflächennaher Geothermie wollen wir im Bezirk gezielt fördern,
ebenso Tiefengeothermie, wo sie technisch und ökologisch sinnvoll ist.
Holzheizkraftwerke lehnen wir ab, da sie weder klima- noch CO₂-neutral sind.
In Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern sind Wärmepumpen in der Regel die
effizienteste Lösung. Deshalb wollen wir kostenfreie und unabhängige
Beratungsangebote im Bezirk für Eigentümer*innen stärken.
Grünanlagen sind für Treptow-Köpenick von zentraler Bedeutung - als Orte der
Erholung, des sozialen Miteinanders, des Naturerlebens und als wichtige
Bausteine für Klima- und Hitzeschutz. In den vergangenen Jahren hat sich unter
der grünen Stadträtinnenschaft viel getan: Eine neue Bepflanzung und der
denkmalgerechten Wiederherstellung vom Treptower Park, einer Sanierung von Wegen
und Beleuchtungselementen in der Wuhlheide, der Qualifizierung des Grünzuges im
Kosmosviertel in Altglienicke, dem barrierefreien Ausbau des Uferzugangs am
Hasselwerderpark, der Umgestaltung des Lakegrundes mit Spiel- und
Aufenthaltsbereichen und des Dorfangers in Bohnsdorf sowie der Aufwertung des
Schmollerplatzes in Alt-Treptow und den Marktplätzen in Friedrichshagen und
Adlershof sind nur einige der vielen Maßnahmen, die geplant und teilweise
bereits umgesetzt werden konnten. Daran wollen wir anknüpfen.
Unsere Parks und Friedhöfe sind Begegnungs-, Rückzugs- und Schutzräume für
Menschen jeden Alters und mit unterschiedlichen Bedürfnissen - besonders in
Zeiten, in denen bezahlbare Wohnungen zunehmend kleiner werden.
Der Treptower Park, die Landschaftsparks in Adlershof-Johannisthal und
Altglienicke, die Wuhlheide oder der Coloniapark stehen exemplarisch für den
grünen Charakter unseres Bezirks. Wir lieben unsere Parks und wollen sie
weiterhin durch gute Pflege, behutsame Umgestaltung und gezielte Erweiterung für
alle Bürger*innen erhalten und weiterentwickeln.
Uns Bündnisgrünen ist besonders wichtig, dass Grünanlagen von allen Menschen
genutzt werden können. Parks sind Orte der Bewegung und der Entspannung. Dazu
gehören barrierefreie Wege, ausreichend Sitzmöglichkeiten sowie öffentliche und
inklusive Toiletten.
Beteiligung ist zentral für lebendige Grünflächen. Bürger*innen sollen
frühzeitig einbezogen werden, wenn Parks und Anlagen umgestaltet oder
weiterentwickelt werden. Ziel ist, Orte zu schaffen, an denen sich alle Menschen
sicher und willkommen fühlen.
Das Parkläufer*innen-Programm hat sich im Bezirk bewährt. Parkläufer*innen sind
Ansprechpersonen vor Ort, vermitteln bei Konflikten und stärken das respektvolle
Miteinander. Wir wollen dieses Programm fortführen und schrittweise auf weitere
Grünanlagen ausweiten.
Das Summen der Bienen und das Zwitschern der Vögel sollen auch für kommende
Generationen Teil unserer Stadterfahrung bleiben. Angesichts zunehmender
Bebauungsdichte braucht Treptow-Köpenick widerstandsfähige, klimaangepasste
Grünflächen.
Wir setzen auf eine naturnahe Pflege, die Biodiversität fördert, Ressourcen
schont und Lebensqualität erhöht, etwa durch reduzierte Mahd oder artenreiche
Wiesen. Bestehende Ansätze, wie der Einsatz von Schafen und Wasserbüffel zur
Beweidung, wollen wir sichern und dort weiterentwickeln, wo es sinnvoll ist.
Grundlage dafür ist das bezirkliche Biodiversitätskonzept.
Treptow-Köpenick bietet mit seinen Wald-, Wiesen- und Wasserlandschaften
vielfältige Möglichkeiten für Spiel, Sport und Bewegung. Beim Joggen durch die
Wälder, beim Baden an Dahme und Spree oder beim Stand-Up-Paddling auf dem
Müggelsee verbindet unser Bezirk Alltag und Erholung.
In den dichter bebauten Kiezen übernehmen wohnortnahe Spielplätze und
Sportflächen diese wichtige Funktion. In den vergangenen Jahren wurden unter
bündnisgrüner Verantwortung unter anderem die Plansche im Plänterwald saniert,
neue Calisthenics-Anlagen in Friedrichshagen und Adlershof geschaffen,
Spielplätze im Königsheideweg und in der Schneckenburger Straße erneuert sowie
der Bolzplatz in der Landjägerstraße mit Unterstützung der Stiftung Union
realisiert.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch mit zunehmener Neubautätigkeit Spiel- und
Sportflächen für alle Treptow-Köpenicker vorhanden sind und wollen die
bestehenden Spielplätze schützen, sanieren sowie bedarfgerecht weiterentwickeln.
Eine qualitative und inklusive Gestaltung, die Angebote für alle Kinder und
Jugendlichen bereit hält und ein Miteinander statt ein Gegeneinander fördert,
ist dabei unser Ziel.
Spiel- und Sportflächen definieren sich nicht nur über ihre Anzahl, sondern über
ihre Qualität und ihre Nutzbarkeit. Barrierefreiheit ist dabei zentral. Alle
Kinder und ihre Betreuungspersonen sollen gleichberechtigt teilhaben können.
Bei jeder Baumaßnahme sollen Kinder und Jugendliche stärker beteiligt werden.
Dabei wollen wir gezielt Gruppen ansprechen, die bisher oft unterrepräsentiert
sind, etwa Kinder mit Behinderung, Kinder mit Migrationsgeschichte oder
weibliche Teenager.
Um mehr Fläche für Spiel, Sport und Erholung im Außenraum zugänglich zu machen,
setzen wir auch auf Mehrfachnutzungen z. B. von Schulhöfen an Wochenenden und
Abendstunden. Wir fordern, dass diese Mehrfachnutzungen verstärkt geprüft,
umgesetzt und Konflikte behoben werden.
Treptow-Köpenick ist seit 2021 Teil des Netzwerks „Essbare Stadt“. Unser Bezirk
ist geprägt von vielfältigen Gartenstrukturen: Klein- und Bahngärten,
Gemeinschafts- und interkulturelle Gärten, Selbsterntegärten, Schul- und
Mieter*innengärten sowie Grabelandflächen.
Urbanes Gärtnern fördert Gemeinschaft, vermittelt Wissen über Natur und
Ernährung, stärkt die Artenvielfalt und ist ein wichtiger Baustein für eine
klimaangepasste Stadt. Wir setzen uns für den Erhalt von Kleingartenanlagen ein,
etwa im Grünen Dreieck Späthsfelde. Ökologisch und insektenfreundlich gestaltete
Anlagen sollen besonders geschützt werden.
Gemeinschaftsgärten und andere urbane Gartenformen wollen wir im Einklang mit
dem Berliner Gemeinschaftsgartenprogramm fördern und Neugründungen erleichtern.
Sie sollen denselben Schutz genießen wie Kleingärten nach dem
Kleingartenflächensicherungsgesetz. Müssen Kleingärten einer Bebauung weichen,
muss der Bezirk ausreichend zeitlich und räumlich nahe Ersatzflächen zur
Verfügung stellen.
Kleingartenanlagen sollen sich stärker für die Nachbarschaft öffnen, etwa für
Ernährungsbildung oder als ruhige Aufenthaltsorte. Anlagen, die diesen Weg
bereits gehen, wollen wir gezielt unterstützen.
Kinder sollen lernen, wie pflanzliche Lebensmittel entstehen. Deshalb setzen wir
uns für Schulgärten an allen Schulen ein oder, wo das nicht möglich ist, für
Kooperationen mit der bezirklichen Gartenarbeitsschule sowie Klein- oder
Gemeinschaftsgärten. Umweltbildungsprogramme sollen die Themen Ernährung sowie
Lebensmittelverschwendung stärker aufgreifen. Auf öffentlichen Grünflächen
wollen wir vermehrt heimische, essbare Pflanzen sowie Obstbäume und -sträucher
einsetzen. Der Zugang zu gesunder Nahrung ist für uns eine Frage sozialer
Gerechtigkeit.
Unter der Leitung der bündnisgrünen Stadträtin wurde in Treptow-Köpenick ein
berlinweit einmaliges Biodiversitätskonzept entwickelt. Ziel ist es, den
Artenreichtum und die Vielfalt der Lebensräume langfristig zu sichern. Das
Konzept umfasst zahlreiche Fokusflächen mit konkreten Maßnahmen sowie
bezirksweit gültige Ansätze, etwa die Nutzung von Flächenpotenzialen im
Straßenraum und den Umgang mit invasiven Arten.
Bereits umgesetzt wurden unter anderem die Renaturierung des Birkenwäldchens in
Adlershof, die Schaffung eines Zauneidechsen-Habitat, Nisthilfen für
Fledermäuse, Vögel und Insekten, Beweidung auf geschlossenen Friedhofsflächen
sowie die Weiterentwicklung der Stadtnatur-Vielfalt-Karten. An diese Erfolge
wollen wir anknüpfen, indem wir die Weiterentwicklung und Umsetzung des
Biodiversitätskonzepts konstruktiv begleiten und unterstützen.
Wir wollen den Naturschutzbeirat beibehalten und stärken. Die
Unterschutzstellung der Wuhlheide als Landschaftsschutzgebiet unterstützen wir,
eine Erweiterung der Tangentiale Verbindung Ost (TVO) lehnen wir ab. Moore, Seen
und Flüsse müssen besser vor Verschmutzung, Lärm und Übernutzung durch Boote
geschützt werden. Privates Feuerwerk wollen wir weitgehend einschränken und
durch zentral organisierte, naturverträglichere Alternativen ersetzen.
Naturschutz gelingt nur gemeinsam. Beteiligungsformate und transparente
Kommunikation sind deshalb für uns zentral, etwa durch Aktionen wie „Malen gegen
Müll“, Führungen der Baumkontrolleur*innen im Treptower Park oder Social Media
Formate wie „Naturnah durchs Jahr“.
Der Schutz von Arten und Lebensräumen ist eine zentrale Aufgabe bezirklicher
Umweltpolitik. Besonders in der Stadt stellt das Finden von Lebensräumen für
Insekten, Vögel und andere Tiere eine Herausforderung dar. Artenschutz ist
zugleich Klimaschutz, denn stabile Ökosysteme machen unsere Stadt
widerstandsfähiger gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen.
Invasive Arten sollen konsequent und umweltschonend zurückgedrängt werden.
Öffentliche Pflanzungen sollen überwiegend mit heimischen Arten erfolgen. Im
Privatbereich wollen wir bestehende Listen biodiversitätsfördernder Pflanzen
offentlichkeitswirksam kommunizieren und bekannter machen.
Das bundesweite Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt ist für uns der richtige
Weg. Wir streben einen weitgehenden Verzicht auf Pestizide, Biozide und
Kunstdünger im gesamten Bezirk an.
In öffentlichen Grünanlagen wollen wir Insektenschutz sichtbarer machen, zum
Beispiel durch Insektenhotels, Wildblumenwiesen, Lösswände, strukturreiche
Flächen und angepasste Mahdzeitpunkte. Das Grünflächenbewirtschaftungsprogramm
bietet dafür eine wichtige Grundlage.
Wir wollen die zentrale Umweltbildungsstelle des Bezirks, bestehende
Umweltbildungszentren und -projekte, die Gartenarbeitsschule sowie die Arbeit
der Stadtnaturranger*innen erhalten und ausbauen. Schulen und Kitas sollen
naturnahe Höfe erhalten, Naturerfahrungsräume geschaffen werden.
Kinderbauernhöfe und Angebote wie das Haus der Natur und Umwelt im FEZ sind
unverzichtbare Bestandteile der Umweltbildung und müssen dauerhaft unterstützt
werden.
Treptow-Köpenick wächst seit Jahren stark. Allein in den vergangenen zehn Jahren
ist die Bevölkerung um knapp 20 Prozent gestiegen. Dieses Wachstum erhöht den
Druck auf den Wohnungsmarkt, auf soziale Infrastruktur und den Verkehr. Für uns
Bündnisgrüne ist klar: Wachstum darf nicht zulasten von Natur, Klima und
Lebensqualität gehen. Deshalb setzen wir auf eine Stadtentwicklung, die im
Bestand klug weiterbaut, Freiräume schützt und Mobilität gerechter organisiert.
Wir setzen konsequent auf das Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung”.
Natur- und Landschaftsräume im Bezirk müssen geschützt bleiben. Besonders das
Dreieck Späthsfelde wollen wir als wertvollen Natur- und Erholungsraum sichern
und langfristig als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen erhalten.
Innenentwicklung ist für uns mehr als Nachverdichtung. Wir verfolgen die
„dreifache Innenentwicklung“:
Wir schaffen neuen Wohnraum vor allem im Bestand, etwa durch Aufstockungen und
maßvolle Neubauten. Gleichzeitig sichern und entwickeln wir Grün- und
Erholungsräume weiter. Mobilität im Kiez gestalten wir so, dass Wege sicher,
barrierefrei und klimagerecht werden.
Wie das konkret gelingt, zeigen Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte
(ISEK), etwa für Baumschulenweg und Adlershof. Gemeinsam mit den Menschen vor
Ort wird geprüft, wo zusätzlicher Wohnraum möglich ist, welche sozialen
Einrichtungen mitwachsen müssen und wie Straßenräume fairer verteilt werden
können. Ziel ist es, Wachstum so zu gestalten, dass Lebensqualität erhalten und
verbessert wird.
Das Fördergebiet Baumschulenstraße–Köpenicker Landstraße wollen wir aktiv
voranbringen. Maßnahmen aus dem Stadtentwicklungskonzept sollen die
Baumschulenstraße als Geschäftsstraße aufwerten, öffentliche Räume
verbessern und den Kiez klimafit und lebenswert machen. Wichtig sind uns
Beteiligung vor Ort und konkrete Verbesserungen für sichere Wege zu Fuß
und mit dem Rad.
Weiterhin werden wir den geplanten Umbau der Dörpfeldstraße aktiv
unterstützen – mit zweigleisiger Straßenbahn, barrierefreien Haltestellen
und einem übersichtlicheren Straßenraum, der den Fußverkehr sicherer macht
und die Aufenthaltsqualität der Geschäftsstraße stärkt. Auch die
Radickestraße wird umgebaut und soll als sichere Radverbindung die
Vernetzung im Kiez verbessern und die Dörpfeldstraße entlasten.
Eine zukünftige Entwicklung der Bahnhofstraße zu einem Lebendigen Zentrum und
Quartier soll mit nachhaltiger Mobilität, vielfältigem Gewerbe und hoher
Aufenthaltsqualität verbunden werden. Mit der geplanten Ostumfahrung wird diese
Entwicklung möglich, da die Bahnhofstraße künftig nicht mehr für den
motorisierten Durchgangsverkehr benötigt wird.
Bezahlbarer Wohnraum ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Er ist die Grundlage
für soziale Sicherheit, Chancengleichheit, Teilhabe und freie Entfaltung. Die
Wohnungsfrage ist längst auch in Treptow-Köpenick angekommen. Wir stellen uns
gegen Verdrängung und für eine Wohnpolitik, die Gemeinwohl stärkt.
In den letzten zehn Jahren wurden in Treptow-Köpenick fast 24.000 Wohnungen
gebaut, aber nicht mal jede Zehnte davon als Sozialwohnung. Hier müssen wir
gegensteuern. Insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften
und andere gemeinwohlorientierte Träger*innen sind für uns wichtige
Partner*innen. Neubau muss zudem barrierearm geplant werden, damit senioren- und
behindertengerechtes sowie familienfreundliches Wohnen im Kiez möglich bleibt.
Ebenso wichtig wie Neubau ist der Schutz im Bestand. Nicht nur in unseren
Milieuschutzgebieten müssen wir entschlossen gegen Verdrängung sowie
Luxusmodernisierungen und Umwandlungen vorgehen. Möblierte Vermietung auf Zeit
müssen wir wirksam eindämmen, weil sie regulären Wohnraum verknappt und Preise
treibt.
Berlinweit setzen wir uns für ein Miet- und Wohnungskataster sowie für ein
Landesamt für Wohnungswesen ein. Das Kataster schafft Transparenz, damit
Leerstand, Zweckentfremdung und auffällige Praktiken in der Vermietung schneller
erkannt werden. Das Landesamt stärkt die Bezirke bei Kontrollen und Verfahren,
damit Verstöße schneller verfolgt und sanktioniert werden können.
Wir dürfen niemanden zurücklassen! Bezahlbares Wohnen heißt daher auch,
Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern und zu überwinden. Mit dem neuen
Handlungskonzept „Informelles Wohnen“ liegt erstmals ein klarer Rahmen vor, der
alle Formen von Wohnungslosigkeit in den Blick nimmt. Zuständigkeiten werden
gebündelt und eine Taskforce aufgebaut, die Menschen ohne festen Wohnsitz aktiv
erreicht, sie begleitet und gemeinsam mit Jobcenter und anderen Stellen konkrete
Hilfe organisiert. Kurzfristige, sichere Unterkünfte als Zwischenlösung sollen
verhindern, dass Menschen draußen schlafen müssen. Ziel ist eine schnellere
Vermittlung in eine eigene Wohnung und eine verlässliche Begleitung danach, etwa
bei Behörden, Gesundheit oder Arbeit.
Treptow-Köpenick ist Berlins grünster Bezirk und das soll so bleiben.
Grünflächen sind Erholungsorte, Begegnungsräume und unverzichtbar für Klima- und
Hitzeschutz. Wir wollen dieses Grün nicht nur erhalten, sondern dort stärken, wo
Verdichtung, Hitze und Trockenheit besonders spürbar werden.
Mit der „Strategie Grün“ und dem bezirklichen Biodiversitätskonzept wurden
wichtige Grundlagen geschaffen. Sie zeigen, wie Grün- und Freiräume naturnah
entwickelt, als Lebensräume gestärkt und zugleich klimaresilient gestaltet
werden können. So entstehen konkrete Schritte, damit Freiräume an heißen Tagen
entlasten, Regenwasser besser vor Ort aufnehmen und die Vielfalt von Pflanzen
und Tieren fördern. Konkrete Projekte wie die Renaturierung des Birkenwäldchens,
neue Grünanlagen im Lakegrund, die Sanierung des Treptower Parks oder die
Qualifizierung des Grünzugs im Kosmosviertel zeigen, was möglich ist:
Sie verbessern das Stadtklima, schaffen Schatten, erhöhen die
Aufenthaltsqualität und fördern Artenvielfalt.
Gerade in dichter werdenden Kiezen braucht es zusätzliches Grün an und auf
Gebäuden. Dach- und Fassadenbegrünung mindern Hitze, halten Regenwasser zurück
und verbessern das Mikroklima. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Lösungen
konsequent mitgedacht und umgesetzt werden, insbesondere dort, wo öffentliche
Flächen knapp sind.
Quartiere mit kurzen Wegen sind der Kern einer grünen und familienfreundlichen
Stadtentwicklung. Wenn Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit nah beieinander
liegen, sinkt der Autoverkehr, Lärm wird reduziert und der Kiez wird sicherer.
Kurze Wege funktionieren nur, wenn sie auch sicher und barrierefrei sind.
Sanierte Gehwege, Gehwegabsenkungen und bessere Radwege haben in den letzten
Jahren den Alltag für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen
erleichtert. Daran knüpfen wir an und wollen Lücken konsequent schließen.
Verbindungen durch Grünanlagen wollen wir zugänglich, sicher und barrierefrei
gestalten.
Kurze Wege entstehen auch durch gute Nahversorgung, die für alle Menschen
erreichbar ist. Dazu gehört auch: Erdgeschosse in Zentren und an wichtigen
Straßen sollen vorrangig für Läden, Praxen und Dienstleistungen gesichert
werden. Beispiele wie das Fördergebiet Baumschulenstraße – Köpenicker Landstraße
zeigen, wie Quartiersmanagement und Fördermittel helfen können, lokale Läden zu
stärken und neue Angebote für den täglichen Bedarf anzusiedeln. Wir wollen
weiterhin Flächen für künftige Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen
sowie Sportanlagen und Kinderspielplätze sichern.
Saubere Straßen, Parks, Grünflächen und Spielplätze sind eine Frage von
Lebensqualität, Gesundheit und Respekt gegenüber dem öffentlichen Raum. In
Treptow-Köpenick ist das Thema für viele Menschen sehr präsent. Wir sehen, dass
die bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten derzeit nicht ausreichen, um
Vermüllung wirksam zu vermeiden und die Reinigung verlässlich sicherzustellen.
Wir wollen das ändern: mit besseren Angeboten, klaren Verantwortlichkeiten und
einer Politik, die Müllvermeidung in den Mittelpunkt stellt statt ausschließlich
auf Kontrollen und Strafen zu setzen.
Müllvermeidung ist der wirksamste Ansatz, um Vermüllung dauerhaft zu reduzieren.
Berlinweit unterstützen wir eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -
besteck. Auf bezirklichen Veranstaltungen wollen wir Mehrweg konsequent fördern
und organisatorisch absichern, zum Beispiel durch den Einsatz eines Spülwagens.
So lassen sich Wegwerfprodukte vermeiden, Ressourcen schonen und Abfallmengen
deutlich reduzieren.
Wir wollen Strukturen fördern, die Reparatur und Wiederverwendung erleichtern:
Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Angebote sowie Re-Use-Kaufhäuser.
Perspektivisch streben wir ein bezirkliches Zero-Waste-Hub an als
Gebrauchtwaren- und Reparaturhaus, ergänzt durch dezentrale Abgabestellen.
Berlinweit setzen wir uns dafür ein, dass der ReparaturBONUS langfristig
gesichert wird.
Damit Grünanlagen dauerhaft sauber bleiben, braucht es ausreichende
Reinigungskapazitäten und eine gute Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die BSR ihre Reinigung in Parks, Grünanlagen und
auf Spielplätzen ausweitet. Gleichzeitig werden dadurch im Straßen- und
Grünflächenamt Kapazitäten frei, um Pflege, Bepflanzung und die Qualität der
Anlagen zu verbessern.
Darüber hinaus wollen wir bürgerschaftliches Engagement gezielt unterstützen.
Clean-Up-Initiativen sollen leichter gefördert und sichtbar gemacht werden. Wir
streben einen bezirklichen Clean-Up-Tag an, an dem sich auch Unternehmen,
Schulen und das Bezirksamt beteiligen können. Ergänzend halten wir Informations-
und Austauschformate für sinnvoll: ein Müllfest zur Abfallvermeidung und
Ressourcenschonung sowie ein Müllgipfel, bei dem Verwaltung, BSR und
Zivilgesellschaft konkrete Maßnahmen abstimmen.
Analog zum etablierten Angebot „Bepflanze deine Baumscheibe“ wollen wir das
Pilotprojekt „Mein Stück Berlin“ in Treptow-Köpenick umsetzen. Dabei unterstützt
der Bezirk Bürger*innen dabei, Patenschaften für kleinere öffentliche Flächen zu
übernehmen (z. B. einen Straßenabschnitt oder Teilbereiche einer Grünanlage),
sie sauber zu halten und mitzugestalten. Der Bezirk begleitet dies durch
Aktionen, Materialien und Öffentlichkeitsarbeit. So kann gemeinschaftliche
Verantwortung gestärkt werden, ohne staatliche Aufgaben auf Ehrenamt abzuwälzen.
Damit Abfälle nicht im öffentlichen Raum landen, muss Entsorgung unkompliziert
möglich sein. Wir wollen mehr Mülleimer und eine bessere Ausstattung an stark
frequentierten Orten. Zusätzlich sollen innovative Formate wie
Abstimmungsmülleimer für Zigarettenkippen oder Kronkorken getestet werden. Um
Kippenmüll zu reduzieren, wollen wir To-Go-Aschenbecher kostenfrei verfügbar
machen.
Beim Sperrmüll setzen wir auf niedrigschwellige Angebote: Wir wollen die
erfolgreichen BSR-Kieztage ausweiten und uns dafür einsetzen, dass allen
Haushalten mindestens einmal jährlich eine kostenfreie Sperrmüllabholung
ermöglicht wird.
Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Lebensqualität.
Wir Bündnisgrüne wollen eine Mobilität, die verlässlich funktioniert und den
Alltag erleichtert - und zwar für alle Menschen. Unser Ziel ist ein
Verkehrssystem in Treptow-Köpenick sichere, bezahlbare und attraktive Wege
eröffnet, egal ob Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen oder
Autofahrer*innen.
Mobilität darf nicht einseitig am Auto ausgerichtet sein. Wir setzen auf eine
Verkehrswende, in der Fußverkehr, Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr und
motorisierter Individualverkehr gleichrangig betrachtet werden – so wie es das
Berliner Mobilitätsgesetz vorsieht, das 2018 mit grüner Regierungsbeteiligung
erlassen wurde. Wer nicht Auto fahren kann oder möchte, muss dennoch zuverlässig
mobil sein.
Menschen brauchen verlässliche Alternativen, um bequem und sicher unterwegs zu
sein. Deshalb setzen wir uns für eine Mobilitätsgarantie im Bezirk ein: Bus und
Bahn, sichere Wege zu Fuß und mit dem Rad müssen überall erreichbar und nutzbar
sein. Eine solche Mobilitätspolitik ist sozial gerecht, zukunftsfähig und
klimagerecht.
Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat der Verkehrswende.
Er entscheidet darüber, ob Menschen ihr Auto stehen lassen können und dennoch
zuverlässig ans Ziel kommen. Deshalb wollen wir den ÖPNV im Bezirk stärken und
gleichzeitig klare Forderungen auf Landesebene vertreten. Zudem wollen wir mit
anderen Bezirken sowie den anschließenden Gemeinden in Brandenburg
zusammenarbeiten. Nur gemeinsam kann es gelingen, großflächig ein verlässliches
und funktionierendes ÖPNV-Netz aufzubauen.
Kurzfristig setzen wir uns für längere Fahrzeuge, dichtere Takte, eigene Bus-
und Straßenbahnspuren sowie Vorrangschaltungen im Straßenverkehr ein. Wo Auto-
und ÖPNV-Verkehr konkurrieren, müssen Busse und Bahnen Vorrang haben.
Verlässlichkeit ist entscheidend für Akzeptanz. Bei jedem neuen
Wohnungsbauprojekt in Treptow-Köpenick müssen von Anfang an ausreichende und
sinnvolle ÖPNV-Anbindungen mitgeplant werden.
Ein stabiler ÖPNV braucht ausreichend Personal. Wir unterstützen gute
Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung der Beschäftigten bei der BVG, damit
Ausfälle reduziert, Wartezeiten verkürzt und überfüllte Fahrzeuge vermieden
werden.
Langfristig braucht Treptow-Köpenick einen leistungsfähigen öffentlichen
Nahverkehr mit einer flächendeckenden Erreichbarkeit und mindestens einem 10-
Minuten-Takt. Dabei haben der Ausbau von Tangentialverbindungen und der
Lückenschluss zwischen bestehenden Strecken besondere Priorität. Übergangsweise
können auf vielen Strecken Buslösungen eingesetzt werden, bis neue
Schienenverbindungen realisiert sind.
Das Berliner ÖPNV-Netz ist bislang stark sternförmig auf den S-Bahn-Ring und die
Innenstadt ausgerichtet. In den Außenbezirken fehlen leistungsfähige
Querverbindungen innerhalb des Bezirks und zwischen den Bezirken. Das führt zu
unnötig langen Reisezeiten und macht das Auto oft attraktiver als Bus und Bahn.
Diese Strukturen werden den heutigen Mobilitätsbedürfnissen nicht mehr gerecht,
denn Arbeitswege, Ausbildung, Freizeit und Versorgung finden längst nicht mehr
nur im Stadtzentrum statt.
Wir setzen uns deshalb berlinweit für den Ausbau von ÖPNV-Verbindungen ein.
Dabei sind uns Straßenbahnverbindungen von Johannisthal nach Neukölln sowie in
Richtigung Ostkreuz besonders wichtig. Ergänzend fordern wir Expressbuslinien
und flexible Rufbusangebote, insbesondere für die Außenbereiche des Bezirks.
Dazu zählt auch eine Expressbusverbindung zwischen Friedrichshagen und
Hoppegarten.
Beim Ausbau neuer Verkehrsachsen gilt für uns ein klarer Grundsatz: Schiene vor
Straße. Zukunftsfähige Mobilität entsteht nicht durch neue Straßen, sondern
durch einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr. Deshalb lehnen wir den Bau
der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) entschieden ab.
Die TVO ist ein Straßenbauprojekt aus einer anderen Zeit. Sie wurde vor über 50
Jahren geplant und folgt einer Verkehrslogik, die den motorisierten
Individualverkehr weiter verstärkt. Für die Mobilitätsanforderungen von heute
und morgen ist sie keine Lösung. Statt neue Straßen zu bauen, müssen vorhandene
Schienen-, Straßenbahn- und Busnetze ausgebaut und sinnvoll miteinander
verknüpft werden.
Wir stehen fest an der Seite der Bürgerinitiative Wuhlheide und setzen uns
gemeinsam für den Erhalt dieses einzigartigen Naturraums ein. Die Wuhlheide ist
weit mehr als eine Grünfläche: Sie erfüllt zentrale ökologische Funktionen als
Trinkwasserreservoir, Regenwasserspeicher und Frischluftschneise. Gleichzeitig
ist sie ein wichtiges Naherholungsgebiet für viele Menschen im Bezirk. Diese
Funktionen dürfen nicht für ein Straßenbauprojekt aufs Spiel gesetzt werden.
Die Kosten für die TVO haben sich seit 2013 verachtfacht und liegen inzwischen
bei rund 630 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle: für Bildung,
Jugend, Gesundheit, Kultur, Soziales oder die Sanierung bestehender
Verkehrsinfrastruktur. Angesichts begrenzter öffentlicher Mittel müssen
Investitionen dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen für viele Menschen
bringen.
Als Alternative zur TVO setzen wir uns für eine Nahverkehrstangente ein, also
eine Schienenverbindung zwischen Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und
Lichtenberg. Eine solche Lösung würde die Bezirke leistungsfähig miteinander
verbinden, den Autoverkehr reduzieren und gleichzeitig Natur- und Klimaschutz
berücksichtigen.
Eine zukunftsfähige Mobilität lebt vom Zusammenspiel verschiedener
Verkehrsmittel. Gerade in einem großen und vielfältigen Bezirk wie Treptow-
Köpenick macht der einfache Wechsel zwischen Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing
nachhaltige Mobilität alltagstauglich.
Wir wollen Leihräder als Anschluss an den ÖPNV fördern. Dafür braucht es feste,
leicht zugängliche und barrierefreie Abstellbereiche an Bahnhöfen und
Haltestellen. Sichere, überdachte Bike-&-Ride-Anlagen, beispielsweise Jelbi-
Stationen, für Fahrräder und Pedelecs sollen weiter ausgebaut werden.
Carsharing wollen wir in Treptow-Köpenick stärken. Geteilte Fahrzeuge reduzieren
den Bedarf an privaten Pkw und entlasten den öffentlichen Raum ohne Mobilität
einzuschränken.
Park-&-Ride-Angebote sollen dort ausgebaut werden, wo sie sinnvoll sind.
Bestehende Anlagen wollen wir sicherer und attraktiver gestalten: durch gute
LED-Beleuchtung, bessere Einsehbarkeit, regelmäßige Pflege sowie mehr
Aufenthaltsqualität. Dazu gehören auch Entsiegelung und schattenspendende Bäume
für ein besseres Mikroklima. Wir fordern außerdem den massiven Ausbau der
Ladeinfrastruktur für E-Autos.
Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Steigende Preise dürfen
nicht dazu führen, dass Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen
werden.
Auf Landesebene setzen wir uns für ein bundesweit gültiges Berliner Klimaticket
für neun Euro ein, dass das bisherige Sozialticket für 27 Euro ersetzen soll.
Damit bieten wir Menschen mit wenig Geld eine bezahlbare und klimafreundliche
Mobilität an, damit sich alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr leisten
können. Wir fordern die Wiedereinführung des BC-Tickets, damit Pendler*innen
zwischen dem Berliner Umland und den Außenbezirken nicht für ungenutzte Zonen im
Innenstadtbereich zahlen müssen.
Der Radverkehr ist ein zentraler Baustein einer zukunftsfähigen Mobilität. Er
ermöglicht kurze Wege, entlastet den öffentlichen Raum und trägt wesentlich zum
Klimaschutz bei. Gleichzeitig macht ein sicherer Radverkehr auch die Nutzung von
Bus und Bahn attraktiver, weil Wege zum und vom ÖPNV einfacher und schneller
zurückgelegt werden können.
Die Grundlagen für einen sicheren und leistungsfähigen Radverkehr liegen mit dem
Berliner Radverkehrsnetz bereits vor. Die Lösungen sind bekannt – sie müssen
endlich konsequent umgesetzt werden. Leider bremst hier der aktuelle Senat aus
CDU und SPD stark. Wir fordern eine konsequente Realisierung des Netzes sowie
durchgehend geschützte Radfahrstreifen auf vielbefahrenen Hauptstraßen. Gute
Beispiele dafür sind Teile der Köpenicker Landstraße sowie der Radfahrstreifen
am Adlergestell zwischen Schöneweide und Adlershof. Genauso wichtig wie der
Neubau ist die Instandhaltung bestehender Radwege. Schlaglöcher,
Wurzelaufbrüche, stehendes Regenwasser oder unklare Führungen mindern Sicherheit
und Komfort. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Radinfrastruktur
regelmäßig überprüft, instand gehalten und bei Bedarf verbessert wird.
Wir setzen uns konsequent für Fahrradstraßen ein. Die erste Fahrradstraße im
Bezirk wurde Ende 2022 in der Bulgarische Straße eingeweiht. Mit der
Bouchéstraße im Kungerkiez folgt 2026 die nächste. Mit uns werden weitere
hinzukommen.
Gepflasterte Straßen sind für Radfahrer*innen und andere
Verkehrsteilnehmer*innen oft eine Barriere. Das Abfräsen von Kopfsteinpflaster
kann den Fahrkomfort deutlich verbessern, ohne die historische Optik aufzugeben
und auch die Versickerung von Regenwasser bleibt möglich. Auch für
denkmalgeschützte Straßenräume stellt dieses Verfahren eine gute Alternative
dar. Dieses Verfahren wurde in Tempelhof-Schöneberg bereits erprobt. Wir wollen
prüfen, wo es in Treptow-Köpenick sinnvoll eingesetzt werden kann.
Neben sicheren Radwegen ist auch das sichere Abstellen von Fahrrädern
entscheidend für die Attraktivität des Radverkehrs. Wir setzen uns für
ausreichend und gut verteilte Fahrradabstellanlagen im gesamten Bezirk ein.
Damit diese Flächen tatsächlich nutzbar bleiben, wollen wir zudem konsequent
gegen abgestellte Schrotträder vorgehen. Blockierte Abstellanlagen sind ein
reales Hindernis im Alltag vieler Radfahrer*innen.
Ein wichtiger Meilenstein ist das erste Berliner Fahrradparkhaus am Regional-
und S-Bahnhof Schöneweide, das 2027 eröffnet werden soll. Wir wollen eine
beschleunigte Planung weiterer Fahrradparkhäuser erreichen. Besonders geeignet
sind dafür der S-Bahnhof Köpenick, der zum Regionalbahnhof ausgebaut wird, sowie
stark frequentierte Stationen am Treptower Park und in Grünau.
Unter Leitung unserer Stadträtin hat das Straßen- und Grünflächenamt zudem ein
Beteiligungsverfahren gestartet, über das Bürger*innen neue Standorte für
Fahrradbügel vorschlagen können. Aus den zahlreichen Hinweisen sind an vielen
Orten bereits neue Fahrradbügel entstanden. Dieses erfolgreiche
Beteiligungsprojekt wollen wir dauerhaft fortführen.
Zufußgehen ist die grundlegendste Form der Mobilität und für die meisten
Menschen unverzichtbar. Sichere und barrierefreie Wege sind Voraussetzung für
Selbstständigkeit und Teilhabe. Wir denken dabei an alle Menschen.
Um einen sicheren Fußverkehr zu gewährleisten, ist für uns eine barrierefreie
Infrastruktur Voraussetzung. Dazu gehören barrierefreie Haltestellen an S-Bahn,
Straßenbahn und Bus ebenso wie abgesenkte Bordsteine, taktile Leitsysteme und
gut gestaltete Querungen. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Barrieren
systematisch abzubauen und die Bedürfnisse unterschiedlicher Nutzer*innengruppen
mitzudenken.
Unsere Geh- und Radwege im Bezirk müssen auch im Winter sicher und für alle
nutzbar sein. Wir setzen uns für die professionelle Übernahme von Winterdiensten
durch die BSR ein, um das Zuständigkeitschaos bei der Schneeräumung zu beenden,
was letztlich Geld spart, Unfällen vorbeugt und eine Teilhabe auch von älteren
sowie geh- oder sehbehinderten Menschen ermöglicht.
Für mehr Gesundheits- und Komfortschutz setzen wir uns zudem für rauchfreie
Haltestellen ein, insbesondere bei überdachten Wartebereichen. Gerade Kinder,
Schwangere und Menschen mit Atemwegserkrankungen sollen ohne Belastung durch
Passivrauch auf Bus und Bahn warten können.
Wir fordern flächendeckend sogenannte Doppelquerungen in Treptow-Köpenick. Durch
zwei unterschiedliche Bordhöhen sowie ergänzende Bodenindikatoren werden die
Bedürfnisse verschiedener Nutzer*innengruppen berücksichtigt, zum Beispiel von
blinden und sehbehinderten Menschen, Rollstuhlnutzer*innen oder Menschen mit
Rollator.
Ein zentrales Anliegen bleibt für uns eine barrierefreie Lösung am Spreetunnel,
der Friedrichshagen mit der Kämmereiheide am Westufer des Müggelsees verbindet.
Wir fordern ergänzend eine Fährverbindung als verlässliche Querung, damit dieser
wichtige Verbindungsweg für alle Menschen nutzbar ist.
Wir setzen uns für Modellprojekte ein, die den Fußverkehr gezielt in den
Mittelpunkt stellen. Dazu gehören Fußverkehrspläne mit klaren Routen, gute
Beleuchtungskonzepte sowie Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Ein
solches Modellprojekt könnte beispielsweise die Bölschestraße in Friedrichshagen
sein, die so barrierefreier und attraktiver für den Fußverkehr gestaltet wird.
Davon profitieren nicht nur Anwohner*innen, sondern auch der lokale Einzelhandel
durch mehr Laufkundschaft.
Wenn es um Verkehrssicherheit geht, müssen Kinder besonders geschützt werden. Im
Jahr 2024 sind 700 Kinder auf den Straßen Berlins verunglückt. Kinder sind
besonders gefährdet, weil ihre Fähigkeiten zur Einschätzung komplexer
Verkehrssituationen noch nicht vollständig entwickelt sind. Für uns ist klar:
Nicht die Kinder müssen besser aufpassen, sondern wir müssen die
Rahmenbedingungen ändern und sie besser schützen.
Wir setzen uns deshalb für mehr Spielstraßen in Treptow-Köpenick ein, damit
Kinder sicher draußen spielen können und Eltern entlastet werden. Besonders
gefährdet sind Kinder auf dem Schul- und Kitaweg, den sie zu 55 Prozent zu Fuß
zurücklegen.
Diese Wege wollen wir durch Verkehrsberuhigung, Tempo 30, Schulstraßen und
sichere Querungen so sicher wie möglich gestalten. Dabei nehmen wir nicht nur
den Bereich direkt vor Schulen und Kitas in den Blick, sondern auch die gesamten
Schulwege. Wir fordern, dass im Bezirk alle Möglichkeiten, die die StVO erlaubt,
ausgeschöpft werden. Für hochfrequentierte Schulwege fordern wir eine
durchgängige Begrenzung auf maximal 30 km/h, auch auf Straßenabschnitten, die
den Schulweg kreuzen.
Grundlage dafür sind Schulwegpläne, aus denen sich Wege mit besonderer
Bündelungswirkung zwischen Wohngebieten und Schulen ergeben. Diese Wege sollen
gezielt als hochfrequentierte Schulwege definiert werden. Schulen, Eltern bzw.
deren Vertretungen wollen wir bei der Planung und Umsetzung eng einbeziehen. So
ermöglichen wir sichere und selbstständige Schulwege für Kinder und Jugendliche.
Beim motorisierten Straßenverkehr liegt unser Fokus auf lebenswerten
Wohnquartieren und sicheren Straßen. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die den
Durchgangsverkehr reduzieren, Lärm und Abgase verringern und den öffentlichen
Raum gerechter verteilen. Dabei stehen wir an der Seite der Anwohner*innen und
unterstützen Bürgerinitiativen, die sich für Verkehrsberuhigung einsetzen.
Die Situation in Alt-Treptow rund um die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der
A100 sowie die gleichzeitige Teilsperrung der Elsenbrücke hat gezeigt, dass eine
autozentrierte Verkehrspolitik zu Stau, Unsicherheit und Belastungen führt. Wir
erwarten vom Senat einen qualifizierten Abschluss der A100, der alle
Verkehrsarten berücksichtigt und die Lage vor Ort nachhaltig verbessert. Der
sich in die Kieze verlagernde Ausweichverkehr muss durch ein ausgereiftes
Verkehrskonzept wirksam verringert werden.
Weniger Straßenlärm und Abgase durch Temporeduzierungen gehören ebenso zu
unseren Forderungen wie die Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Gebieten
mit hohem Parkdruck und starkem Besucher*innenverkehr, etwa in der Köpenicker
Altstadt oder im Umfeld des Spreeparks nach dessen Eröffnung.
Parkraumbewirtschaftung ist ein zentraler Baustein der Mobilitätswende. Sie
sorgt für eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums und erleichtert
Anwohner*innen die Parkplatzsuche. Gleichzeitig trägt sie dazu bei, Wohngebiete
vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen erhöhen die Sicherheit für alle
Verkehrsteilnehmenden. Das gilt auch für Menschen, die auf das Auto angewiesen
sind.
Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für klimafreundlichen
Individualverkehr. Wir fordern mehr Raum für E-Mobile sowie schnellere
Genehmigungsverfahren für Ladesäulen und Ladeparkplätze, damit die notwendige
Infrastruktur zügig ausgebaut werden kann.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus Bürger*innenrechts- und Demokratiebewegungen
hervorgegangen. Gerade in einem Ostberliner Bezirk ist uns dieser Ursprung
bewusst. Unsere Politik zielt darauf ab, dass die Vielfalt der Stimmen und Ideen
im Bezirk sichtbar wird und in Verwaltung und Bezirkspolitik tatsächliche
Wirkung entfaltet. Demokratie entsteht vor Ort – in den Kiezen, Initiativen und
im alltäglichen Miteinander. Die Menschen im Bezirk kennen ihre
Lebensrealitäten, Herausforderungen und Potenziale am besten. Dieses Wissen und
den Gestaltungswillen der Bürger*innen verstehen wir als zentrale Ressource für
eine lebendige Demokratie und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Um Bürger*innenbeteiligung nachhaltig zu stärken, wollen wir die Kiezkassen
weiter ausbauen. Über diese Mittel sollen Anwohner*innen auch künftig direkt und
unkompliziert kleinere Projekte in ihrem Kiez umsetzen können. Gleichzeitig
wollen wir dafür sorgen, dass deutlich mehr Menschen von diesem Angebot
erfahren. Auch die Möglichkeit, Bürger*innenanfragen in der
Bezirksverordnetenversammlung einzubringen, wollen wir stärker bekannt machen
und hierfür gezielte Öffentlichkeitsarbeit leisten, zum Beispiel über soziale
und Printmedien.
Die Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) leistet seit Jahren eine
zentrale Arbeit im Bezirk in den Bereichen Vernetzung, Bürger*inneninformation
und Beteiligung. Sie stärkt bürgerschaftliches Engagement, organisiert
Beteiligungsformate und ist Ansprechpartnerin für sozialräumliche Anliegen. Wir
wollen die SPK dauerhaft sichern und weiter stärken, um Beteiligungsprozesse bei
bezirklichen Vorhaben auszubauen und professionell umzusetzen.
Die zentrale Beteiligungsplattform mein.Berlin.de soll nicht nur formal genutzt
werden, sondern für die Menschen im Bezirk tatsächlich erreichbar sein. Wir
setzen uns dafür ein, dass bei allen bezirklichen Beteiligungsverfahren
frühzeitig und konsequent auf mein.Berlin.de hingewiesen wird – etwa über
Pressemitteilungen, die Internetseiten des Bezirksamts sowie über soziale
Medien.
Darüber hinaus müssen Beteiligungsangebote dort sichtbar sein, wo Menschen ihren
Alltag verbringen: in Bürgerämtern, Bibliotheken, Nachbarschaftseinrichtungen,
Schulen oder direkt im öffentlichen Raum, beispielsweise durch Aushänge oder
Hinweise bei Bauvorhaben. Beteiligung muss zielgruppengerecht, verständlich und
niedrigschwellig gestaltet sein. Dazu gehören eine barrierearme und mobile
Nutzbarkeit digitaler Angebote, verständliche Sprache sowie transparente
Rückmeldungen darüber, wie Hinweise und Beiträge der Bürger*innen in
Entscheidungsprozesse einfließen. Auch ein Angebot analoger Beteiligung,
beispielsweise in den Quartierszentren, wollen wir weiterführen.
Bei der Gestaltung öffentlicher Plätze wollen wir sicherstellen, dass alle
Menschen aktiv einbezogen werden. Dabei sollen insbesondere die Perspektiven von
Frauen, Menschen mit Flucht- oder Rassimuserfahrung, Menschen mit Behinderungen
sowie von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Niedrigschwellige
Formate wie gemeinsame „Kiez-Checks“, bei denen Bürger*innen gemeinsam mit der
Verwaltung Orte bewerten, ermöglichen direkte Beteiligung, etwa zur Einschätzung
von Sicherheit, Barrierefreiheit oder Aufenthaltsqualität. Beteiligungsformate
sollen zudem gemeinsam mit lokalen Einrichtungen entwickelt werden, um gezielt
bestimmte Gruppen anzusprechen und lange Wege zu vermeiden, beispielsweise in
Kooperation mit Frauenzentren, Jugendclubs oder Unterkünften für Geflüchtete.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung. Wir wollen, dass jedes
Kind und jede*r Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr mindestens eine positive
Beteiligungserfahrung machen kann. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Kinder-
und Jugendbeteiligung im Bezirk weiter zu stärken und sicherzustellen, dass
Ergebnisse aus Beteiligungsverfahren verlässlich in Politik und Verwaltung
berücksichtigt werden, zum Beispiel bei der Planung von Schulwegen, -höfen und -
gebäuden oder von Grün- und Spielflächen.
Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro soll die notwendige personelle und
finanzielle Unterstützung erhalten, um seine Rolle als zentrale Anlaufstelle für
junge Menschen weiter auszubauen. Es soll Beteiligungsprozesse begleiten, die
Anliegen von Kindern und Jugendlichen bündeln und deren Ergebnisse in Verwaltung
und Politik tragen.
Das Kinder- und Jugendparlament wollen wir mit den notwendigen Rechten und
ausreichenden Ressourcen ausstatten, damit es selbstständig arbeiten und eigene
Schwerpunkte setzen kann. Seine Beschlüsse sollen in den zuständigen
Fachausschüssen sowie in der Bezirksverordnetenversammlung besondere
Berücksichtigung finden.
Die kommunalen Kiezklubs sind für Treptow-Köpenick von besonderer Bedeutung und
in Berlin einzigartig. Sie sind Orte der Begegnung und zentrale soziale
Treffpunkte in den Ortsteilen. Mit ihren vielfältigen Angeboten für Kinder und
Jugendliche, Familien, Senior*innen und Geflüchtete leisten sie einen wichtigen
Beitrag zum generationenübergreifenden Miteinander und zum gesellschaftlichen
Zusammenhalt im Bezirk.
Unser Ziel ist es, die bestehenden Kiezklubs auch in Zeiten knapper
Haushaltsmittel zu erhalten und sie personell sowie finanziell so auszustatten,
dass sie ihre Angebote uneingeschränkt fortführen können. Darüber hinaus wollen
wir prüfen, wo weitere Kiezklubs entstehen können, um die soziale Infrastruktur
im Bezirk bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Im Jahr 2024 gab es in unserem Bezirk 976 Vorfälle rechter Gewalt und Propaganda
und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Diese Entwicklung ist
alarmierend und erfordert ein klares politisches Handeln.
Die Erfassung der Vorfälle erfolgt durch das Register Treptow-Köpenick, das
hierfür dringend eine verlässliche politische und finanzielle Unterstützung
benötigt.
Wir setzen uns dafür ein, das Register politisch zu stärken und seine
Sichtbarkeit im Bezirk zu erhöhen – unter anderem durch eine stärkere Einbindung
in die bezirkliche Öffentlichkeitsarbeit sowie durch Verweise auf das Register
in Informationsmaterialien des Bezirks. Ziel ist es, mehr Menschen über rechte
Vorfälle zu informieren und sie zur Meldung zu ermutigen.
Zusätzlich zu dieser besorgniserregenden Entwicklung beobachten wir eine Zunahme
rechter Jugendbewegungen sowie vermehrte Angriffe auf Akteur*innen der
Zivilgesellschaft. Dem treten wir entschieden entgegen. Wir stellen uns klar
gegen jede Form von Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit. Wir setzen uns
dafür ein, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig
von Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung,
Behinderung, Alter oder sozialer Lage. Organisationen und Initiativen, die sich
für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus einsetzen, müssen politisch
gestärkt und dauerhaft finanziell gefördert werden. Eine Zusammenarbeit mit der
AfD oder anderen rechtsextremen Parteien schließen wir ausdrücklich aus.
Wir setzen uns dafür ein, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden
menschenfeindliche Übergriffe konsequent verfolgen und Betroffene wirksam
schützen. Das Ordnungsamt soll im Rahmen seiner Zuständigkeiten verstärkt gegen
neurechte Aufkleber, Plakate und Graffiti vorgehen und diese zeitnah aus dem
öffentlichen Raum entfernen.
Die Umsetzung des bezirklichen Aktionsplans für queeres Leben und gegen
Queerfeindlichkeit durch das Bezirksamt werden wir aktiv einfordern. Dazu zählen
insbesondere Fort- und Weiterbildungsangebote, Unterstützungsstrukturen sowie
Vernetzungsangebote für LSBTIQ*-Menschen im Bezirk. Darüber hinaus setzen wir
uns für die Einrichtung einer Ansprechstelle für queeres Leben im Bezirksamt
ein.
Demokratie, Vielfalt und Einsatz gegen Rechtsextremismus" könnte man noch "Wir
setzen uns für Regenbogenbänke in allen Ortsteilen ein, damit queeres Leben
sichtbar ist und sich Menschen im öffentlichen Raum sicher und willkommen
fühlen.
Um die demokratische Resilienz im Bezirk zu stärken, setzen wir uns für den
Ausbau von Social-Media- und Informationskompetenz ein. Ziel ist es,
Falschinformationen, Verschwörungserzählungen und rechte Propaganda frühzeitig
zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen. Dafür wollen wir niedrigschwellige
Bildungsangebote schaffen, die Menschen aller Altersgruppen erreichen, etwa in
Form von Workshops, Informationsveranstaltungen oder verständlichen
Informationsmaterialien.
Bestehende bezirkliche und zivilgesellschaftliche Strukturen wollen wir gezielt
unterstützen und stärker miteinander vernetzen. Dazu zählen insbesondere die
Volkshochschule, Bibliotheken, Nachbarschaftseinrichtungen sowie Träger der
politischen Bildungs-, Jugend- und Senior*innenarbeit. Durch eine bessere
Zusammenarbeit können Bildungsangebote koordiniert, Synergien genutzt und neue
Zielgruppen erreicht werden.
Darüber hinaus wollen wir bestehende Städtepartnerschaften und
zivilgesellschaftliche Kooperationen weiterentwickeln. Der internationale und
überregionale Austausch kann einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit
leisten und gegenseitige Unterstützung im Umgang mit Rechtsextremismus,
Diskriminierung und Desinformation fördern.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns, die gleichberechtigte
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu
gewährleisten. Auch in Treptow-Köpenick sind in den vergangenen Jahren
Fortschritte erzielt worden. Dennoch ist Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
bislang nicht flächendeckend umgesetzt. Inklusion darf kein freiwilliges Ziel
bleiben, sondern muss verbindlich und konsequent verfolgt werden.
Mit der „Agenda: Mehr Inklusion“ hat das Bezirksamt einen wichtigen
Planungsprozess angestoßen, um bestehende Barrieren systematisch zu erfassen und
Handlungsbedarfe sichtbar zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb
von zwei Jahren ein verbindlicher Aktionsplan für Inklusion und Barrierefreiheit
vorgelegt wird. Dieser muss konkrete Maßnahmen, klare Zuständigkeiten sowie
einen realistischen und überprüfbaren Zeitplan enthalten, damit den bisherigen
Planungen auch Taten folgen.
Die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes müssen im öffentlichen Raum
konsequent eingehalten werden. Barrierefreie Gehwege, sichere Querungen sowie
Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen sollen überall dort realisiert
werden, wo bislang noch Lücken bestehen.
Auch im öffentlichen Personennahverkehr besteht weiterhin erheblicher
Handlungsbedarf. Zahlreiche Straßenbahn- und Bushaltestellen müssen entsprechend
nachgerüstet werden. Wir setzen uns dafür ein, den barrierefreien Ausbau zu
beschleunigen und die Zuverlässigkeit bestehender Aufzüge und Zugänge nachhaltig
zu verbessern.
Barrierefreiheit darf sich nicht auf den öffentlichen Raum beschränken. Auch
Restaurants, Geschäfte und Kulturorte sollen barrierearm gestaltet werden. Wir
wollen daher gezielt über bestehende Landesförderprogramme zur Barrierefreiheit
informieren, damit diese Mittel im Bezirk stärker genutzt und abgerufen werden.
Treptow-Köpenick benötigt mehr barrierefreie, öffentliche und kostenfreie
Toiletten, insbesondere an stark frequentierten Orten wie Grünflächen oder
Spielplätzen. „Toiletten für alle“, die barrierefrei, mit Wickelmöglichkeiten
ausgestattet und für alle Geschlechter zugänglich sind, sollen verstärkt
realisiert werden. Das Konzept der „Netten Toilette“, bei dem sanitäre Anlagen
in Restaurants, Cafés und Geschäften kostenlos nutzbar gemacht werden,
unterstützen wir.
Treptow-Köpenick ist der am stärksten wachsende Bezirk Berlins, weist jedoch
zugleich die geringste Hausärzt*innenquote der Stadt auf. Auch in anderen
Fachrichtungen, etwa bei Frauenärzt*innen, Augenärzt*innen oder
Kinderärzt*innen, besteht eine deutliche Unterversorgung. Die wohnortnahe
ambulante Versorgung steht damit bereits heute unter erheblichem Druck. Als
Bezirk unterstützen wir daher die landesweite Forderung nach einer gerechteren
Verteilung von Kassensitzen und setzen uns für eine nachhaltige Stärkung der
gesundheitlichen Versorgung ein.
Wir setzen uns dafür ein, die Ansiedlung von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen
sowie weiterer Gesundheitsberufe im Bezirk gezielt zu fördern. Insbesondere
Ortsteile wie Plänterwald, Altglienicke oder Johannisthal sind von einer
medizinischen Unterversorgung betroffen. Dabei sollen integrierte
Versorgungsmodelle und die Zusammenarbeit unterschiedlicher
Gesundheitsakteur*innen gestärkt werden. Der Aufbau und die Weiterentwicklung
kommunaler beziehungsweise integrierter medizinischer Versorgungszentren können
dazu beitragen, medizinische, therapeutische und beratende Angebote besser zu
vernetzen und Versorgungslücken zu schließen.
Die psychosoziale Versorgung von geflüchteten Menschen ist ein wichtiger
Bestandteil gesundheitlicher Daseinsvorsorge. Kürzungen in diesem Bereich lehnen
wir ab. Wir setzen uns für eine Rücknahme der Mittelkürzungen sowie für eine
auskömmliche und verlässliche Finanzierung psychosozialer Angebote für
Geflüchtete im Bezirk ein.
Angebote und Informationen rund um Organ-, Blut- und Stammzellspenden wollen wir
bekannter machen. Dafür sollen verlässliche Informationen sowohl in öffentlichen
Einrichtungen des Bezirks als auch online bereitgestellt werden, um eine
informierte und selbstbestimmte Entscheidung zu unterstützen.
Wohnungslosigkeit ist eine der sichtbarsten und gravierendsten Formen sozialer
Ausgrenzung. Berlinweit waren Anfang 2025 mehr als 53.000 Menschen wohnungslos.
Auch in Treptow-Köpenick stellt Wohnungslosigkeit eine zunehmende soziale
Herausforderung dar, die ein koordiniertes, präventives und langfristig
ausgerichtetes Handeln erfordert.
Wir begrüßen, dass das Bezirksamt mit dem Handlungskonzept „Informelles Wohnen“
einen klaren Rahmen geschaffen hat, um prekäre Wohnsituationen sowie Wohnungs-
und Obdachlosigkeit systematisch anzugehen. Entscheidend ist nun, dass die darin
formulierten Ziele konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Die wirksame Bekämpfung von Wohnungslosigkeit setzt frühzeitige Prävention,
stabile Unterstützungsstrukturen und den Zugang zu dauerhaftem, bezahlbarem
Wohnraum voraus. Der Bezirk spielt dabei eine zentrale Rolle, indem er Beratung,
Unterstützung und Vernetzung sicherstellt. FLINTA* sind von Wohnungslosigkeit
häufig verdeckt betroffen, da sie seltener im öffentlichen Raum erscheinen und
stattdessen unsichere Übergangslösungen nutzen. Hilfsangebote und
Präventionsmaßnahmen müssen diese besonderen Lebenslagen stärker
berücksichtigen, etwa durch geschützte Wohnformen und gezielte Beratung.
Die Fachstelle Soziale Wohnhilfe im Bezirksamt muss personell, fachlich und
technisch so gut ausgestattet werden, dass sie sowohl präventiv – etwa durch
Beratung bei drohendem Wohnungsverlust, Mietschulden- und Konfliktberatung – als
auch stabilisierend wirken kann. Dazu gehört eine stärkere Verzahnung mit
Gesundheits-, Sucht- und psychosozialen Unterstützungsangeboten sowie mit
Beschäftigungs- und Integrationsstrukturen.
Konzepte wie Housing First wollen wir weiter stärken und ausbauen, um Menschen
den Zugang zu dauerhaftem Wohnraum mit begleitender Unterstützung zu
ermöglichen. Gleichzeitig treten wir entschieden steigenden Mieten, Verdrängung
und der Zweckentfremdung von Wohnraum entgegen. Bezahlbarer Wohnraum ist eine
zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein wirksamer Schutz vor
Wohnungslosigkeit.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Straßensozialarbeit in Treptow-Köpenick
weiterhin als wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Wohnungs- und
Obdachlosigkeit erhalten bleibt und etabliert wird. Wir wollen die finanziellen
Mittel bereitstellen, um die herausfordernde Arbeit auf den Straßen Treptow-
Köpenicks, wie von Gangway, zu sichern. Die Streetworker*innen sind nicht nur
die erste und persönlichste Form der Hilfe vor Ort, sie sind auch Bindeglied zur
bezirklichen Verwaltung und damit auch Sprachrohr für die Menschen auf der
Straße.
Häusliche und sexualisierte Gewalt nimmt seit Jahren zu und betrifft
insbesondere Kinder und FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche,
nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen). Gewaltschutz ist eine
zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung, Sicherheit und gesellschaftliche
Teilhabe. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewaltschutz in Treptow-Köpenick
konsequent, verlässlich und koordiniert umgesetzt wird.
Die vollständige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Berlin unterstützen wir
ausdrücklich. Auch im Bezirk müssen ausreichende Schutz-, Beratungs- und
Unterstützungsangebote für Betroffene zur Verfügung stehen. Dazu gehören gut
erreichbare Hilfsstrukturen, eine enge Zusammenarbeit zwischen Bezirk,
Beratungsstellen, Frauenhäusern, Polizei und Gesundheitswesen sowie transparente
Informationen und klare Zuständigkeiten.
Gewaltschutz beginnt nicht erst im Krisenfall, sondern bereits bei der
Gestaltung des öffentlichen Raums. Stadtplanung, Nutzungskonzepte und
Beteiligungsverfahren haben einen entscheidenden Einfluss darauf, ob sich
Menschen sicher fühlen.
Wir wollen öffentliche Räume schaffen, die gut einsehbar, belebt und
kommunikativ sind. Grün- und Aufenthaltsflächen sollen so gestaltet werden, dass
unterschiedliche Nutzer*innengruppen sie gleichberechtigt nutzen können und
niemand verdrängt wird. Sicherheit und Aufenthaltsqualität müssen dabei zusammen
gedacht werden.
Wir wollen im gesamten Bezirk mehr „Rote Bänke“ als sichtbares Zeichen gegen
häusliche und sexualisierte Gewalt aufstellen – verbunden mit gut erreichbaren
Hinweisen auf lokale Hilfs- und Beratungsangebote.
Bei Planungs- und Beteiligungsverfahren wollen wir insbesondere die Perspektiven
von Mädchen* und FLINTA*-Personen stärker berücksichtigen. Ihre Erfahrungen
werden im öffentlichen Raum bislang häufig zu wenig einbezogen, obwohl sie
besonders oft von Unsicherheitsgefühlen betroffen sind. Eine gezielte
Beteiligung kann helfen, unsichere Räume sichtbar zu machen, Nutzungskonflikte
zu entschärfen und konkrete Verbesserungen anzustoßen.
Das gilt insbesondere für Spiel-, Sport- und Aufenthaltsflächen, die nicht von
allen Menschen gleichermaßen genutzt werden. Wenn sich Mädchen* und FLINTA*-
Personen aus bestimmten Räumen zurückziehen, ist das Ausdruck struktureller
Ungleichheiten. Wir wollen diese bei Planung und Gestaltung stärker
berücksichtigen und Beteiligungsformate so weiterentwickeln, dass auch bisher
weniger sichtbare Gruppen erreicht werden. Nur so entstehen öffentliche Räume,
die tatsächlich allen offenstehen.
Treptow-Köpenick ist ein Bezirk der Bewegung. Wasser, Wälder, Parks und
vielfältige Sportstätten prägen das Bild und bieten Raum für ganz
unterschiedliche Formen von Sport und körperlicher Aktivität. Sportvereine,
Initiativen und offene Bewegungsangebote leisten dabei weit mehr als reine
Freizeitgestaltung: Sie fördern Gesundheit, schaffen Begegnung und stärken den
sozialen Zusammenhalt im Bezirk.
Damit Sport seine verbindende Wirkung entfalten kann, braucht es verlässliche
Rahmenbedingungen, eine gute Infrastruktur und einen engen Austausch zwischen
Bezirk und Sportakteur*innen.
Wir wollen Sportangebote im Bezirk so weiterentwickeln, dass sie möglichst
vielen Menschen offenstehen – unabhängig von Alter, Einkommen, Herkunft oder
körperlichen Voraussetzungen. Dafür braucht es einen kontinuierlichen Austausch
zwischen Bezirk, Bezirkssportbund und Sportvereinen. Bedarfe sollen frühzeitig
berücksichtigt werden, etwa bei der Vergabe von Hallenzeiten, der Planung von
Sportflächen oder bei baulichen Veränderungen.
Barrierefreiheit ist ein zentraler Anspruch. Sportstätten sollen schrittweise
inklusiv gestaltet werden. Dazu gehören stufenlose Zugänge, Orientierungshilfen,
geeignete Sanitäreinrichtungen sowie räumliche Voraussetzungen für inklusive
Angebote. Landesweite Programme wie „Sport im Park inklusiv“ leisten einen
wichtigen Beitrag zu niedrigschwelligen Bewegungsangeboten. Der Bezirk soll
diese aktiv unterstützen, geeignete Flächen sichern und zur besseren
Sichtbarkeit beitragen.
Auch Schwimm- und Bäderangebote sind ein wichtiger Bestandteil der sportlichen
Infrastruktur. Gemeinsam mit dem Land wollen wir darauf hinwirken, bestehende
Kapazitäten besser zu nutzen und die Zugänglichkeit für unterschiedliche
Nutzer*innengruppen zu verbessern.
Angesichts wachsender Schüler*innenzahlen setzen wir uns zudem für eine
transparente und vorausschauende Bedarfsplanung von Sport- und Schwimmhallen
sowie Trainingsflächen ein, damit Schul- und Vereinssport gleichermaßen
verlässlich stattfinden können.
Treptow-Köpenick lebt vom Engagement seiner Bewohner*innen. Ob in
Nachbarschaftsinitiativen, Vereinen, sozialen Projekten, im Sport, in der Kultur
oder bei der Feuerwehr und beim THW ist ehrenamtliches Engagement ein zentraler
Pfeiler für sozialen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und gegenseitige
Unterstützung im Bezirk.
Wir wollen ehrenamtliches Engagement im Bezirk gezielt unterstützen und
verlässliche Strukturen stärken. Eine zentrale Rolle spielt dabei die
Freiwilligenagentur “Sternenfischer” in Treptow-Köpenick als Anlaufstelle für
Engagierte, Initiativen und Vereine. Ihre Arbeit wollen wir sichern und
unterstützen, damit sie Menschen beim Einstieg ins Ehrenamt, bei Qualifizierung
und bei der Vernetzung unterstützt.
Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist ein besonders wichtiger Bereich des
Ehrenamts und gewinnt angesichts zunehmender Klimafolgen weiter an Bedeutung. Er
steht für gelebte Solidarität und Verlässlichkeit im Bezirk und zeigt, wie
wichtig ehrenamtliches Engagement für die Sicherheit und das Zusammenleben vor
Ort ist. Gerade in Krisen- und Ausnahmesituationen kommt es auf gut vorbereitete
Strukturen und Menschen an, die Verantwortung übernehmen und füreinander
einstehen.
Die Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen leisten unverzichtbare
Arbeit – insbesondere mit Blick auf zunehmende Hitzeperioden, Trockenheit und
steigende Waldbrandgefahr. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Ausstattung,
gesicherte Standorte und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bezirk, Land und
Einsatzorganisationen ein.
Die im Bezirk bestehenden Katastrophenschutz-Leuchttürme sind wichtige
Anlaufstellen im Krisenfall. Wir wollen ihre Funktionsfähigkeit sichern, ihre
Bekanntheit erhöhen und sie regelmäßig an neue Anforderungen anpassen. Die
Erfahrungen aus vergangenen Stromausfällen in Berlin zeigen, wie wichtig gut
vorbereitete Strukturen und verlässliche Informationen sind. Um die
Versorgungssicherheit zu stärken, wollen wir öffentliche Einrichtungen
schrittweise so ertüchtigen, dass sie auch bei Stromausfällen handlungsfähig
bleiben. Speicher- und Notstromlösungen können einen wichtigen Beitrag zur
Resilienz des Bezirks leisten.
Kinder und Jugendliche machen rund 16,5 Prozent der Bevölkerung in Treptow-
Köpenick aus. Für sie sind Kita, Schule und Hort nicht nur Orte des Lernens,
sondern zentrale Lebens- und Sozialräume. Diese Räume sicher, partizipativ und
inklusiv zu gestalten, bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Bezirks.
Wir setzen uns entschlossen für sichere Schulwege ein. Schulwegkarten geben
einen Überblick über besonders sensible Verkehrspunkte auf dem Weg zur Schule.
Sie machen jedoch zunächst nur den Status quo sichtbar, Verbesserungen müssen
daraus erst folgen.
Deshalb fordern wir, dass an allen Schulen im Bezirk systematisch geprüft wird,
welche Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit umgesetzt werden können.
Dazu gehören Tempo-30-Zonen, wirksame Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie
Bodenschwellen oder Straßenverengungen, kindgerechte Querungsmöglichkeiten sowie
ausreichend sichere Fahrradabstellanlagen vor den Einrichtungen, gegebenenfalls
auch durch die Umwidmung von Autostellflächen.
Ergänzend setzen wir uns für regelmäßige und prioritäre Schwerpunktkontrollen
durch das Ordnungsamt ein, um insbesondere Kreuzungen und Querungsbereiche vom
ruhenden Kfz-Verkehr freizuhalten. Tempoanzeigen, Zebrastreifen und Ampeln sind
weitere wichtige Bausteine, um Kinder zu schützen und ihnen einen
selbstständigen Schulweg ohne Elterntaxi zu ermöglichen.
Die Ausbildung von Schülerlots*innen soll gemeinsam mit der Polizei an allen
Schulen regelmäßig beworben werden. Ziel ist es, Kinder zu einem sicheren und
selbstständigen Schulweg zu ermutigen und zu befähigen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention formuliert einen klaren Auftrag: Inklusion
muss im Schulalltag konsequent umgesetzt werden. Zwar wurden in den vergangenen
Jahren durch barrierefreie Um- und Neubauten Fortschritte erzielt, dennoch
müssen viele Schüler*innen mit Förderbedarf weiterhin lange Schulwege auf sich
nehmen, um eine passende Schule zu erreichen.
Gleichzeitig gibt es eine wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die gar
nicht oder nicht angemessen beschult werden, weil Schulen und Lehrkräfte
überlastet sind. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir setzen uns deshalb dafür
ein, Barrieren weiter abzubauen, Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit zu
priorisieren, mehr sonderpädagogische Kleinklassen zu ermöglichen und die
Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendamt zu stärken.
Wenn zunehmend Kinder mit Assistenz- und Einzelbetreuungsbedarf den regulären
Schulalltag mitgestalten, ist es besonders wichtig, diese Inklusion sichtbar zu
machen. Dazu gehören Fortbildungen für Fachkräfte ebenso wie Aufklärung und
Einbeziehung der Mitschüler*innen, um Akzeptanz und gegenseitiges Verständnis zu
fördern.
Wir setzen uns weiter für den Ausbau der Gemeinschaftsschulen als „Schule des
21. Jahrhunderts“ ein, mit dem Ziel, deren Anzahl zu verdoppeln.
Wir betrachten Gemeinschaftsschulen als inklusive Lernorte, die durch längeres
gemeinsames Lernen bessere Schulergebnisse erzielen und soziale Teilhabe
fördern. Dabei wird der Fokus auf ökologische Bildung, Schulhofgestaltung („Grün
macht Schule“) und moderne Pädagogik gelegt.
Bildung endet nicht mit dem ersten Schulabschluss. Das Nachholen von
Abschlüssen, das Erreichen höherer Bildungsabschlüsse und individuelle
Weiterbildung müssen allen Menschen offenstehen. Wir wollen den zweiten
Bildungsweg in Treptow-Köpenick stärken und die Volkshochschule (VHS) als
wichtigen Ort des lebenslangen Lernens weiterentwickeln. Auch die Joseph-
Schmidt-Musikschule ist ein wichtiger Bildungsort im Bezirk und ermöglicht
musikalisches Lernen für Menschen aller Altersgruppen. Wir setzen uns für den
Erhalt des vielfältigen Angebots von VHS und Musikschule sowie für gute
Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Vergütung der Lehrkräfte ein.
Besonders in Zeiten multipler Krisen brauchen Kinder, Jugendliche und Familien
verlässliche Unterstützung. Unser Ziel ist es, Strukturen zu stärken, die
frühzeitig helfen und niemanden zurücklassen.
Das bezirkliche Familienservicebüro bietet Eltern Unterstützung bei der
Beantragung von Elterngeld, Kita- und Hortgutscheinen, bei der Suche nach
kinderärztlicher Versorgung oder bei der Vermittlung passender Hilfsangebote.
Damit diese Unterstützung möglichst viele Familien erreicht, wollen wir die
Strukturen weiter ausbauen.
Wir setzen uns für die Einrichtung mindestens eines weiteren
Familienservicebüros ein und wollen mobile Sprechstunden, etwa in
Familienzentren, ausweiten. So stellen wir sicher, dass Familien unabhängig von
Informationszugang oder finanziellen Ressourcen frühzeitig unterstützt werden
und in Krisensituationen schnelle Hilfe erhalten.
Viele Kinder, Jugendliche und Familien stehen heute unter erheblichem Druck. Die
Kürzungen sozialer Unterstützungsleistungen durch den Senat, wie zum Beispiel im
Bereich der Hilfen zur Erziehung, sind dramatisch. Das wird den betroffenen
Familien nicht gerecht und führt langfristig zu höheren Belastungen auf Bezirks-
und Landesebene.
Wir fordern deshalb eine auskömmliche Finanzierung durch das Land Berlin sowie
einen Ausgleich der Mehrkosten, die derzeit das Bezirksamt in seiner
Handlungsfähigkeit einschränken.
Darüber hinaus ist das Jugendamt finanziell und personell stark belastet. Wir
setzen uns für die notwendigen Reformen und eine angemessene Ausstattung ein,
damit Kinder, Jugendliche und Familien bedarfsgerecht begleitet werden können.
Demokratie lebt von Beteiligung, Medienkompetenz und der Fähigkeit, sich
kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen. Gerade junge Menschen brauchen
dafür Räume, Unterstützung und ernst gemeinte Mitbestimmung.
In Treptow-Köpenick leisten Einrichtungen wie das Zentrum für Demokratie
wichtige Arbeit in der politischen Bildung und der Förderung von
Medienkompetenz. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Projekte weiterhin
verlässlich finanziert werden.
Kinder und Jugendliche müssen früh lernen, Informationen kritisch zu
hinterfragen, Meinungsblasen zu erkennen und sich eine eigene Haltung zu bilden.
Politische Bildung stärkt Selbstwirksamkeit, demokratisches Bewusstsein und den
respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen.
Mit dem Kinder- und Jugendparlament Treptow-Köpenick gibt es bereits ein
wichtiges Beteiligungsgremium. Wir fordern, diesem Gremium Rede- und
Antragsrecht in der Bezirksverordnetenversammlung einzuräumen, damit junge
Menschen ihre Anliegen sichtbar, wirksam und auf Augenhöhe einbringen können.
Darüber hinaus wollen wir den quantitativen und qualitativen Ausbau von
Beteiligungsmöglichkeiten, zum Beispiel in Schulen, bei der Gestaltung von Grün-
und Spielflächen, bei Verkehrsfragen oder in der Stadtentwicklung unterstützen.
Beteiligung muss dabei mehr sein als ein einmaliges Mitreden: Die Ergebnisse aus
Beteiligungsprozessen sollen verlässlich in Politik und Verwaltung
berücksichtigt und transparent rückgekoppelt werden.
Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir
setzen uns dafür ein, seine Arbeit personell und finanziell so auszustatten,
dass Beteiligungsprozesse fachlich begleitet, die Anliegen von Kindern und
Jugendlichen gebündelt und ihre Ergebnisse nachhaltig in Entscheidungsprozesse
eingebracht werden können.
Unser Ziel ist es, dass alle Kinder und Jugendlichen in Treptow-Köpenick bis zu
ihrem 18. Lebensjahr mindestens eine positive und wirksame Beteiligungserfahrung
machen und erleben, dass ihre Stimme ernst genommen wird und konkrete
Veränderungen bewirken kann.
Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich treffen, ausprobieren und entfalten
können. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Belastungen und
zunehmender Einsamkeit sind solche Räume unverzichtbar.
Jugendclubs und andere -einrichtungen mit Freizeit- und Bildungsangeboten dürfen
nicht weiter unter Kürzungsdruck geraten. Ihre Finanzierung muss dauerhaft
gesichert sein, damit Angebote langfristig geplant, weiterentwickelt und
ausgebaut werden können. Dafür setzen wir uns entschieden ein.
Wir unterstützen den Ausbau vielfältiger und inklusiver Jugendangebote
einschließlich queerer und geschlechterspezifischer Räume, in denen sich junge
Menschen sicher, akzeptiert und wohl fühlen können. Dabei denken wir auch Räume
für Jugendliche mit Flucht- und Rassismuserfahrung konsequent mit. Diese
Angebote stärken Selbstvertrauen, Gemeinschaft und gegenseitige Unterstützung.
Kultur ist ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts in
Treptow-Köpenick. Sie schafft Begegnung, fördert Verständigung und stärkt eine
vielfältige, demokratische Stadtgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, Kultur
in ihrer ganzen Breite zu fördern und kulturelle Teilhabe für alle Menschen im
Bezirk niedrigschwellig und unabhängig von Einkommen und Herkunft zu
ermöglichen. Kulturpolitik verstehen wir als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge
und als dauerhafte Aufgabe des Bezirks.
Neben den bezirklichen Museen leisten zahlreiche kleinere Einrichtungen einen
wichtigen dezentralen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur Bewahrung von
Geschichte. Orte wie das Anna-Seghers-Museum in Adlershof, das Tagebuch- und
Erinnerungsarchiv Berlin in Altglienicke oder die Heimatstube Müggelheim tragen
dazu bei, kulturelle Angebote in die Fläche zu bringen. Wir wollen diese
Einrichtungen finanziell stärken, ihre Sichtbarkeit erhöhen und die Vernetzung
untereinander fördern.
Gleichzeitig würdigen wir die Arbeit weiterer Erinnerungs- und Lernorte mit
überbezirklicher Bedeutung, etwa der Archenhold-Sternwarte im Treptower Park,
des Industriesalons in Oberschöneweide, der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche
oder des NS-Dokumentationszentrums Zwangsarbeit. Neben der Auseinandersetzung
mit Heimatgeschichte und den Verbrechen des Nationalsozialismus soll künftig
auch die koloniale Vergangenheit des Bezirks und seiner Akteur*innen stärker in
den Blick genommen werden.
Programmkinos, Theater und Bühnen sind wichtige Orte der Begegnung, Reflexion
und kulturellen Bildung. Dazu zählen unter anderem die Kinos Union und
Casablanca, das Figurentheater Grashüpfer sowie Bühnen wie das
Schlossplatztheater, das KungerKiez Theater, das Altstadttheater und das
Stadttheater Köpenick. Wir wollen diese Orte gezielt unterstützen, ihre
Infrastruktur sichern und Kooperationen mit Schulen und sozialen Einrichtungen
ausbauen.
Besonders setzen wir uns für die langfristige Sicherung des Schlossplatztheaters
und seiner Jugendarbeit in der Alten Möbelfabrik ein. Niedrigschwellige Angebote
zur Kulturförderung, wie die Classic Card oder das berliner jugendabo, sollen
stärker beworben werden, um insbesondere jungen Menschen den Zugang zu Kunst und
Kultur zu erleichtern. Weiterhin setzen wir uns für ein alternatives Angebot zum
gestrichenen KulturPass für Jugendliche ein. Der Erhalt der bezirklichen
Galerien und die faire Bezahlung freischaffender Künstler*innen sind für uns
zentrale Anliegen. Sie machen zeitgenössische Kunst niedrigschwellig zugänglich
und stärken zugleich die kulturelle und touristische Attraktivität des Bezirks.
Künstler*innen unterschiedlicher Disziplinen prägen Treptow-Köpenick und
benötigen verlässliche Arbeits- und Produktionsräume. Wir setzen uns dafür ein,
Atelierräume langfristig zu sichern, unter anderem durch den Erhalt und die
Weiterentwicklung bestehender Senatsprogramme. Kreative Freiräume in Alt-
Treptow, Johannisthal, Oberschöneweide und in anderen Ortsteilen sind
unverzichtbar für ein lebendiges kulturelles Ökosystem im Bezirk und müssen
erhalten bleiben.
Kulturelle Aktivitäten im unmittelbaren Lebensumfeld stärken Nachbarschaften,
fördern Begegnung und tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt im Bezirk bei.
Kultur findet nicht nur in etablierten Einrichtungen statt, sondern auch im
Alltag der Menschen vor Ort. Diese Formen kulturellen Engagements wollen wir
gezielt unterstützen und verlässlich absichern.
Das Fest für Demokratie, der Kietzer Sommer oder die Baumscheibenfeste
bereichern das Zusammenleben im Bezirk und sollen einfacher umsetzbar sein. Wir
wollen Initiator*innen dabei unterstützen, Veranstaltungen unkompliziert und
bürokratiearm organisieren zu können. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein,
Nachbarschaftsräume wie die Kulturküche Bohnsdorf, die NOVILLA oder das
Kulturzentrum Schöneweide zu sichern und weiter zu fördern, damit kulturelle und
soziale Aktivitäten wohnortnah stattfinden können.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das Internationale Sommerfest und das
Queere Herbstfest Treptow-Köpenick. Diese Veranstaltungen wollen wir erhalten
und weiter unterstützen – als Orte des Austauschs, der Sichtbarkeit und der
gegenseitigen Wertschätzung. Wir stehen klar an der Seite marginalisierter
Gruppen. Interkulturelle und queere Veranstaltungen müssen geschützt und aktiv
gefördert werden, um sichere Räume für alle Menschen im Bezirk zu schaffen.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Förderung jüdischer Kultur ein, die ein
selbstverständlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Treptow-
Köpenick ist und besondere Aufmerksamkeit verdient. Die bezirkliche Stelle
“Beauftragte*r für Antisemitismusprävention” soll erhalten bleiben und in
Initiativen, die jüdisches Leben im Bezirk betreffen, eng eingebunden werden.
Die Mittelpunkt- und Stadtteilbibliotheken in Treptow-Köpenick sollen als
lebendigen Orte kultureller Bildung und Begegnung gestärkt und weiterentwickelt
werden. Wir setzen uns für eine umfassende Aufwertung der Bibliotheksstandorte
ein. Mehrsprachige Veranstaltungsformate sollen insbesondere Menschen mit
Migrations- und Fluchterfahrung ansprechen und den Zugang zu analogen und
digitalen Medien erleichtern.
Die Bücherbusse wollen wir erhalten und stärker bewerben. Zudem setzen wir uns
für den Ausbau von Bücherschränken im öffentlichen Raum ein, auch mit
thematischen Schwerpunkten, etwa zu Autorinnen, queerer Literatur oder
migrantischen Perspektiven.
Eine zukunftsfähige Wirtschaft in Treptow-Köpenick muss ökologisch
verantwortlich, sozial gerecht und lokal verankert sein. Wir Bündnisgrünen
stehen für eine Wirtschaftsförderung, die Klimaschutz, gute Arbeitsbedingungen
und Lebensqualität zusammendenkt. Unser Ziel ist es, regionale Wertschöpfung zu
stärken, nachhaltige Innovationen anzusiedeln und den Bezirk als vielfältigen
Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln – für alle Ortsteile und nicht nur für
zentrale Lagen.
Eine auskömmliche Nahversorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass Einkaufsmöglichkeiten,
Dienstleistungen und Handwerksbetriebe nicht nur in den Zentren, sondern
flächendeckend im gesamten Bezirk erreichbar sind. Kurze Wege stärken die
lokalen Kieze, entlasten den Verkehr und erhöhen die Lebensqualität,
insbesondere für ältere Menschen, Familien und Menschen ohne Auto.
Treptow-Köpenick soll gezielt als Standort für grüne Technologien, nachhaltige
Produktion und klimaschonende Dienstleistungen weiterentwickelt werden. Wir
wollen bestehende Gewerbeflächen dafür nutzen und neue Ansiedlungen in enger
Abstimmung mit Stadtentwicklung, Klima- und Wirtschaftspolitik strategisch
begleiten. So entstehen zukunftsfähige Arbeitsplätze und Impulse für den
ökologischen Umbau der Wirtschaft.
Leerstehende Industrie- und Gewerbegebäude, beispielsweise im historischen
Industrie- und Gewerbegürtel Oberschöneweide, bieten dabei ein großes, bislang
unzureichend genutztes Potenzial. Wir wollen Leerstände systematisch erfassen,
Zwischennutzungen erleichtern und den aktiven Dialog mit Eigentümer*innen
suchen, um Flächen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
Messen, Ausstellungen und Netzwerktreffen zu Fairtrade, Kreislaufwirtschaft und
nachhaltigem Unternehmer*innentum wollen wir gezielt unterstützen. Dabei sehen
wir großes Potenzial in einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Hochschule für
Technik und Wirtschaft. Ihr Know-how in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation
und angewandte Forschung soll stärker auch für lokale Unternehmen, Start-ups und
Handwerksbetriebe nutzbar gemacht werden. Wissensaustausch und Vernetzung sind
zentrale Bausteine einer resilienten lokalen Wirtschaft.
Die wirtschaftliche Stabilität des Bezirks hängt wesentlich von lebendigen
Geschäftsstraßen und funktionierenden Zentren ab. Wir setzen uns für eine
weitere Aufwertung bestehender Zentren durch eine vielfältige Gewerbestruktur
ein – mit Raum für Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk, Kultur und soziale
Angebote. Die Lebendigen Zentren und Quartiere (LZQ) „Baumschulenstraße –
Köpenicker Landstraße“ sowie „Dörpfeldstraße“ zeigen, wie eine solche
Entwicklung gelingen kann.
Monostrukturen wollen wir vermeiden, um widerstandsfähige, durchmischte und
attraktive Quartiere zu schaffen, die auch auf wirtschaftliche Veränderungen
flexibel reagieren können.
Besondere Bedeutung messen wir folgenden Projekten bei:
Industrie- und Gewerbegürtel Oberschöneweide: Wir wollen ihn zu einem Ort
entwickeln, an dem Gewerbe, Innovation und Kultur Hand in Hand gehen.
Kreative Nutzungen, industrielle Arbeitsplätze und kulturelle Angebote
sollen sich gegenseitig stärken.
Bölschestraße erhalten und stärken: Die stadtweit bekannte Geschäfts-,
Wohn- und Einkaufsstraße wollen wir unbedingt als solche erhalten. Sie
soll fußgängerfreundlich, barrierefrei und inklusiv gestaltet werden – mit
hoher Aufenthaltsqualität für alle Generationen.
Innovationspark Wuhlheide: Als wichtiger Handwerksstandort muss der
Innovationspark gesichert und weiterentwickelt werden. Handwerk ist ein
zentraler Pfeiler der regionalen Wirtschaft und der ökologischen
Transformation.
Wirtschaftsförderung braucht klare Werte. Unternehmensansiedlungen im Bezirk
wollen wir transparent begleiten und an sozialen, ökologischen und
demokratischen Kriterien messen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, die
Einhaltung von Mitbestimmungsrechten und gesellschaftliche Verantwortung. Wo
diese Standards nicht erfüllt werden, benennen wir Probleme klar und setzen uns
für Konsequenzen ein.
Die Ansiedlung von Tesla im Bezirk begleiten wir kritisch und transparent. Wir
stellen klar: Faschisten rollen wir keinen roten Teppich aus!
Treptow-Köpenick ist Berlins grünster Bezirk und ein attraktiver
Tourismusstandort für Natur- und Kulturliebhaber. Weitläufige Wälder, Seen und
die Spree prägen das Landschaftsbild und laden zu Wassersport, Rad- und
Wandertouren ein. Die historische Altstadt Köpenick mit dem Schloss Köpenick
sowie das Strandbad Müggelsee zählen zu den beliebtesten Ausflugszielen.
Gleichzeitig verbindet der Bezirk Erholung im Grünen mit urbaner Kultur und
Geschichte.
Tourismus soll den Bezirk bereichern und zur regionalen Wertschöpfung beitragen,
ohne Natur, Kieze oder Infrastruktur zu überlasten. Wir setzen auf einen
nachhaltigen, thematisch fokussierten Tourismus, der Geschichte, Kultur, Natur
und lokale Angebote miteinander verbindet. Langjährige Akteur*innen wie der
Industriesalon Oberschöneweide leisten hier wichtige Arbeit und sollen weiterhin
unterstützt werden. So stärken wir regionale Identität, die lokale Wirtschaft
und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen.
Eine funktionierende Verwaltung stärkt Demokratie und gesellschaftlichen
Zusammenhalt.
Unsere Finanz- und Verwaltungspolitik zielt darauf ab, Treptow-Köpenick
handlungsfähig, transparent und gerecht zu gestalten. Mit klaren
Zuständigkeiten, soliden Einnahmen, echter Beteiligung und einer
unmissverständlichen demokratischen Haltung schaffen wir die Grundlage für einen
Bezirk, der für alle Menschen gut funktioniert.
Verwaltung ist kein neutraler Raum gegenüber Demokratiefeinden. Sie trägt
Verantwortung für den Schutz demokratischer Grundwerte.
Demokratiefeinde dürfen keine Verantwortung in der Verwaltung tragen. Wir treten
entschieden dafür ein, dass keine Personen in verantwortungsvolle Positionen im
Bezirksamt Treptow-Köpenick gewählt werden, die demokratische Grundwerte infrage
stellen oder offen bekämpfen. Dass diese Selbstverständlichkeit im Bezirk lange
Zeit nicht konsequent umgesetzt wurde, ist für uns nicht akzeptabel. Wir stehen
für eine wehrhafte Demokratie und für eine Verwaltung, die fest auf dem Boden
des Grundgesetzes steht.
Eine handlungsfähige, transparente und bürger*innennahe Verwaltung ist Grundlage
für Vertrauen in Politik und Demokratie. Wir wollen eine moderne Verwaltung, die
effizient arbeitet, Beteiligung ermöglicht und ihre finanziellen Spielräume
verantwortungsvoll nutzt.
Wir unterstützen ausdrücklich die Umsetzung der neuen Verwaltungsreform. Eine
klare Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken sowie die saubere Trennung
von Steuerungs- und Durchführungsaufgaben reduziert Reibungsverluste und beendet
unnötiges Behörden-Pingpong. Damit die Bezirke neue und bestehende Aufgaben
eigenständig, effizient und nah am Menschen erfüllen können, begrüßen wir
ausdrücklich die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Berliner Verfassung:
Wer Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen.
Politische Gestaltung braucht finanzielle Handlungsspielräume. Ohne eine
auskömmliche Finanzierung können selbst gute Konzepte nicht umgesetzt werden.
Wir setzen uns für eine Stärkung der bezirklichen Finanzbasis ein, damit
Treptow-Köpenick dauerhaft handlungsfähig bleibt. Dazu gehört insbesondere die
Einführung einer Parkraumbewirtschaftung – ein Instrument, das in fast allen
anderen Berliner Bezirken längst etabliert ist, hier bislang aber fehlt.
Parkraumbewirtschaftung schafft Einnahmen, erhöht die Verkehrsgerechtigkeit und
trägt zugleich zur Entlastung des öffentlichen Raums bei.
Internationale Partnerschaften fördern auch auf bezirklicher Ebene
Verständigung, Solidarität und den Austausch zwischen Menschen.
Zwölf Städtepartnerschaften auf drei Kontinenten zu pflegen und mit Leben zu
füllen ist anspruchsvoll. Wir unterstützen diese Partnerschaften aktiv und
wollen insbesondere den Verein Partner Treptow-Köpenick e. V., der seit vielen
Jahren engagierte und verlässliche Arbeit leistet, weiter stärken und absichern.
Digitalisierung soll Verwaltung vereinfachen und zugänglicher machen und nicht
neue Hürden schaffen.
Wir setzen uns für eine barrierearme, verständliche und nutzer*innenfreundliche
Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse ein, die in bezirklicher Verantwortung
liegen. Digitale Angebote dürfen analoge Zugänge nicht ersetzen, sondern
sinnvoll ergänzen. Ziel ist eine Verwaltung, die für alle erreichbar ist –
unabhängig von Alter, Sprache, Unterstützungsbedarf oder technischer
Ausstattung.
Direkte Beteiligung stärkt Demokratie vor Ort und schafft Vertrauen in
politische Entscheidungen.
Die Kiezkassen sind ein bewährtes Instrument direkter Bürger*innenbeteiligung.
Sie ermöglichen es Anwohner*innen, selbst über die Verwendung öffentlicher
Mittel im Kiez zu entscheiden. Wir wollen die Kiezkassen erhalten, finanziell
stärken und weiterentwickeln, damit Mitbestimmung vor Ort dauerhaft gesichert
bleibt und noch mehr Menschen erreicht.