| Veranstaltung: | MV zum Rechtsextremismus 17.05.2022 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Vorstand des KV Treptow-Köpenick (dort beschlossen am: 10.05.2022) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.05.2022, 21:32 |
Bündnis 90/Die Grünen - Treptow-Köpenick lehnen jegliche Formen der
Zusammenarbeit mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab. Dazu
zählen insbesondere:
• Die Bildung von Zählgemeinschaften
• Die Wahl von Vertreter*innen der AfD oder durch die AfD aufgestellte Personen
• Das Annehmen von Wahlen für Ämter, Mandate, Funktionen oder Ähnlichem, sofern
dafür die Stimmen der AfD notwendig sind
• initiieren von Veranstaltungen mit der AfD oder Teilnahme an von der AfD
initiierten Veranstaltungen
• Vereinbarungen oder Nebenabsprachen
sowie weitere Formen der Zusammenarbeit.
Bei Personenwahlen, in denen Kandidierende der AfD zur Wahl stehen, sieht es
Bündnis 90/Die Grünen - Treptow-Köpenick als Pflicht aller Demokrat:innen an, in
einer die AfD ablehnenden Art und Weise zu stimmen. Dazu gehören weder eine
Enthaltung, noch ein absichtlich ungültiger Stimmzettel, noch das
unentschuldigte Fernbleiben von der Wahl.
Die Klarstellung des Beschlusses vom April 2020 "Keine Zusammenarbeit mit AfD und anderen Parteien, die Faschist*innen in ihren Reihen dulden oder unterstützen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennen." ist aufgrund der Wahl des einzigen AfD-Stadtrates Berlins, Bernd Geschanowski, notwendig geworden. Auch wenn jedes Mitglied der BVV-Fraktion von B90/ Die Grünen gegen ihn gestimmt hat, so hat er sein Amt doch bekommen, weil sieben Mitglieder anderer demokratischen Parteien für ihn gestimmt haben, 14 sich enthalten haben und 16 der Abstimmung ferngeblieben sind. Der Beschluss stellt klar, dass der Kreisverband ein Abstimmungsverhalten, welches nicht klar ablehnend gegenüber der AfD ist, ablehnt.
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